Ungarns Außenminister: Keine EU-Rechtsnorm gekündigt
Bestehende Missverständnisse hinsichtlich der Dublin-III-Verordnung sollten ausgeräumt werden, wurde Szijjarto von dem Internetportal der Tageszeitung “Nepszava” zitiert. Ungarn halte alle Rechtsnormen der EU ein, erklärte der ungarische Außenminister. Jedoch habe die Regierung Informationen erhalten, wonach Österreich und andere zehn EU-Staaten illegale Einwanderer nach Ungarn zurückschicken wollen. “Damit sind wir nicht einverstanden”, betonte Szijjarto. Denn diese illegalen Einwanderer hätten das EU-Territorium nicht in Ungarn, sondern in Griechenland betreten, deswegen müssten sie dorthin zurück. Die Regierung wies den Justizminister an, umgehen Verhandlungen mit der EU-Kommission zum Thema zu beginnen. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hatte am Dienstag in Wien die vorübergehende Suspendierung des EU-Asylabkommen angekündigt.
“Erfüllen alle Verpflichtungen”
Ungarn erfülle alle EU-Verpflichtungen, habe aber angesichts des massiven Flüchtlingsansturms aus Serbien mit ernsthaften Kapazitätsproblemen zu kämpfen, erklärte der ungarische Außenminister. “Wir arbeiten daran, diese technischen und Kapazitätsprobleme so bald wie möglich zu beheben, um alle EU-Anforderungen im Bereich Immigration erfüllen zu können”, so Szijjarto weiter.
Vor allem Österreich, das von einem Rückübernahmestopp Ungarns am heftigsten betroffen wäre, hatte gegen die Ankündigung des ungarischen Regierungssprecher am Dienstag protestiert. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete das Vorgehen Ungarns als “inakzeptabel”, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verlangte eine sofortige Reaktion der EU-Kommission. Der ungarische Außenminister in Wien wurde ins Außenministerium zitiert.
EU-Gipfel: Keine verpflichtende Flüchtlingsquote
Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird indes keine verpflichtende Quote zur Aufteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Staaten beschließen. In Kreisen der EU-Ratspräsidentschaft hieß es am Mittwoch in Brüssel, der Plan der Kommission habe keine Chance auf Verwirklichung. Die Ankündigung Ungarns, die Dublin-Verordnung über die Flüchtlingsrücknahme auszusetzen, wird ebenfalls Thema sein.
Allerdings ist einem der APA vorliegenden Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung durchaus die Rede von der “Verteilung von 40.000 Personen aus Italien und Griechenland, die klar vorübergehenden Schutz bedürfen, auf andere Mitgliedsstaaten binnen zwei Jahren”. Wohl absichtlich offen bleibt jedoch, der verbindliche Charakter dieser Verteilung sowie der konkrete Verteilungsschlüssel. Auf letzteren wollen sich die EU-Staaten bis Ende Juli einigen, heiß es in dem Entwurf.
Die Frage nach der Freiwilligkeit bzw. Verbindlichkeit der Quoten hatte die EU-Innenminister bereits bei ihrem letzten Treffen vergangenen Woche in Luxemburg gespalten. Nach derzeitigem Stand gebe es sicher keine Mehrheit für eine verbindliche Aufteilung auf die EU-Staaten, hieß es am Dienstag in Präsidentschaftskreisen. Zwölf bis 14 der EU-Länder seien dagegen, zwölf könnten sich zwar verpflichtende Quoten vorstellen, hätten aber bei den Bedingungen Schwierigkeiten, und zwei von den Staaten halten die Zahl von 40.000 Flüchtlinge für die nächsten zwei Jahre für zu gering.
“Hotspots an” EU-Außengrenzen
Jedenfalls beschließen soll der Gipfel die Einrichtung der von Deutschland und Frankreich geforderten “Hotspots” an den EU-Außengrenzen. In diesen “Asylzentren” soll mithilfe von Europol, der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie des EU-Asylbüros EASO sichergestellt werden, dass ankommende Asylsuchende systematisch registriert und ihnen Fingerabdrücke abgenommen werden. Griechenland und Italien war zuletzt immer wieder vorgeworfen worden, dies absichtlich zu vernachlässigen und Migranten einfach in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen.
Auch die Ankündigung Ungarns vom gestrigen Dienstag, die Dublin-Verordnung auszusetzen, werde beim EU-Gipfel mit Sicherheit zu einer Debatte führen, hieß es in Ratskreisen. Allerdings gebe es noch keine Beurteilung der EU-Kommission, was den rechtlichen Rahmen betreffe. Die Brüsseler Behörde hatte Dienstagabend von der ungarischen Regierung eine Klarstellung verlangt. Budapest hatte von einer Aussetzung aus “technischen Gründen” gesprochen.
In Kreisen der EU-Ratspräsidentschaft wurde darauf verwiesen, dass generell auf die geografische Situation bei der Flüchtlingsverteilung Rücksicht zu nehmen sei. In Ungarn seien zuletzt mehr Asylanträge gestellt worden als in Italien. Im Februar sei die Mehrheit der Anträge aus dem Kosovo gekommen. Aber von März weg habe sich dies geändert. Seitdem kämen die meisten aus Afghanistan, Pakistan, Irak und Syrien nach Ungarn. Beim Kosovo sei die Frage zu klären, ob dieser als “sicheres Drittland” – wohin Asylwerber ohne Bedenken zurückgeschoben werden können – zu sehen sei oder nicht. De facto haben Kosovaren bereits bisher kaum eine Chance in der EU Asyl zu bekommen.
