Untersuchungsausschuss zum Seenkauf geht in die Zielgerade
Der Kärntner Landtag untersuchte einen Seeimmobiliendeal aus dem Jahr 2007. Das Land unter Jörg Haider hatte ÖGB und Bawag mehrere Liegenschaften um rund 43 Millionen Euro abgekauft. Der Preis war laut mehreren Experten wie auch einem Rechnungshofbericht weit überhöht. Die frühere niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gestand, dass mit ihrer Hilfe Gelder aus dem Deal in Richtung Haider und seiner Freiheitlichen geflossen war. Teile der Maklerprovision fanden über mehrere Firmen, von denen jede profitierte, und zahlreiche Scheinrechnungen zu Proponenten des damaligen BZÖ, insgesamt 665.000 Euro, wie Kaufmann-Bruckberger Lesjak zufolge aussagte.
Der Ausschuss wurde vor über zwei Jahren, am 13. Juni 2013 eingesetzt. Es gab 40 Sitzungen, 14 davon öffentlich. Die zwölf Mitglieder befragten 52 Zeugen, einige davon mehrmals. Des öfteren baten die Abgeordneten die Gerichte um Amtshilfe, etwa bei den Befragungen von Kaufmann-Bruckberger und Heinz Liebentritt von der Maklerfirma Aucon. Der Ausschuss ging der Frage der politischen Verantwortung für den Deal nach.
“Es gab dieses Korruptionssystem Haider, er war der Chef einer Räuberbande”, sagte Lesjak. Enge Mitarbeiter des früheren Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, etwa Stefan Petzner und Harald Dobernig – für die Grün-Abgeordnete “Erfüllungsgehilfen” – hätten die Öffentlichkeit getäuscht. “Sie haben gesagt, es ist total wichtig, dass das Land die Seen kauft, weil sonst kauft sie ein russischer Oligarch – und der war erfunden.” Als weitere Handlanger dienten Haider Lesjak zufolge Gutachter und Makler. Letztere habe es nur wegen der Kickback-Zahlungen gegeben, denn Käufer und Verkäufer standen bereits fest.
Die frühere niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger habe die Geldbotin gemacht, ÖGB und Bawag als Verkäufer spielten auch eine Rolle, so Lesjak. “Außerdem haben sich viele unter Druck setzen lassen, man hat sich überrumpeln lassen.” Damit meint sie etwa Landeshauptmannstellvertreterin Gabriele Schaunig (SPÖ) und Ex-ÖVP-Landesrat Josef Martinz. Auch sich selbst, damals eine von zwei Grün-Abgeordneten im Landtag, nahm Lesjak nicht aus. “Man hat sich auf die Meinung der Vertreter in der Regierung verlassen. Das war falsch.” Der Landtag sei seiner Kontrollfunktion nicht gerecht geworden. Die Beschlüsse zum Seenkauf waren einstimmig gefallen.
Die Konsequenz aus diesen Feststellungen ist für Lesjak, dass Fehler wie “Freunderlwirtschaft” nicht wiederholt werden dürfen. Wenn man bei einem Projekt nicht sicher ist, soll man besser abwarten und mehr Informationen einholen als zustimmen, meinte sie. “Das Übernehmen der Verantwortung besteht auch darin, dass man zur Kenntnis nimmt, dass Fehler gemacht wurden.” Darüber hinaus müsse man das Strafverfahren abwarten, bevor über das Anstreben einer Rückabwicklung des Deals entschieden wird. Ansonsten sind auch Schadenersatzforderungen gegenüber Involvierten zu erwägen.
Mit der öffentlichen Präsentation des Berichts zog sich Lesjak den Ärger der FPÖ zu. Klubobmann Christian Leyroutz kritisierte, dass der Bericht, den die Koalitionsparteien schon länger hatten, der Opposition erst am Dienstag übergeben wurde. Es sei “rechtswidrig” bzw. gegen die Geschäftsordnung des Landtags, Inhalte des vorläufigen Berichts an die Medien weiterzuleiten, dies habe auch der Verfahrensanwalt bestätigt. Auch das Team Stronach war “befremdet”, weil die Koalition den Bericht schon vorher hatte. Die drei Parteien hätten offenbar vor, einen “geschönten Bericht”, der wesentliche Teile des Deals ausklammere, mit ihrer Mehrheit durchzuwinken.
