Urteil im "Nazikeller-Prozess": Zehn Monate bedingt wegen Wiederbetätigung
In Eisenstadt hatte am Donnerstag die sogenannte “Nazikeller”-Affäre ein gerichtliches Nachspiel: Der Besitzer des mit Hakenkreuzfahnen, Wehrmachtsuniformen und allerlei anderen NS-Devotionalien bestückten Kellers im Bezirk Mattersburg, der in einem Film des Regisseurs Ulrich Seidl zu sehen war, wurde wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab.
Überwiegend für “Wiederbetätigung” gestimmt
Die Geschworenen bejahten die Hauptfrage nach dem Vorliegen einer Wiederbetätigung mit 7:1 Stimmen. Ebenfalls mit 7:1 wurde die Eventualfrage, ob der Angeklagte das Unrecht seiner Tat aufgrund eines Rechtsirrtums nicht erkannt habe, verneint. Das Gericht ordnete weiters an, die Gegenstände mit Bezug zur NS-Zeit wie Hakenkreuzfahnen, Hitlerbilder und Ähnliches zu konfiszieren.
Schuldspruch im Nazikeller-Prozess
Der Schuldspruch begründe sich auf dem Wahrspruch der Geschworenen, so die Vorsitzende Richterin Karin Lückl. Als mildernd sei der bisherige unbescholtene Lebenswandel ebenso berücksichtigt worden wie der Umstand, dass dem Verurteilten die Gelegenheit, sich zu präsentieren, durch einen Dritten gegeben worden sei. Außerdem habe er hinsichtlich der von ihm geäußerten Bedenken auf das vertraut, was ihm gesagt worden sei und nicht selbst eine Rechtsmeinung eingeholt.
Aufgrund des Überwiegens der Milderungsgründe habe man bei der Strafbemessung unter den Strafrahmen von ein bis zehn Jahren geben können. Der 58-Jährige nahm das Urteil auf Anraten seines Verteidigers an.
Szenen des Anstoßes in Ulrich Seidls “Im Keller”
Seidl hatte in der Zeit von April bis Juli 2009 an sechs Tagen für seinen Dokumentarfilm “Im Keller” in dem Keller in Marz (Bezirk Mattersburg) gedreht. Im Streifen war schließlich auch der 58-Jährige Burgenländer zu sehen, wie er mit vier Freunden in dem Keller saß und man sich zuprostete. Auch gegen die Bekannten war ermittelt worden, die Verfahren wurden jedoch eingestellt.
Dem 58-Jährigen warf Staatsanwalt Heinz Prinke vor, in doppelter Hinsicht gegen Paragraf 3g des Verbotsgesetzes verstoßen zu haben: Einerseits, indem er den mit Nazi-Abzeichen und Hitlerbildern dekorierten Keller im Film einer breiten Öffentlichkeit zur Schau gestellt habe. Andererseits dadurch, dass er das Lied des NSDAP-Mitglieds Hans Baumann, “es zittern die morschen Knochen”, mit seinem Blasinstrument gespielt habe. Vor einem Hitler-Porträt habe der Angeklagte gemeint, das sei “das schönste Hochzeitsgeschenk in meinem Leben”.
“Ein Sammler aus Leidenschaft”
Verteidiger Werner Tomanek erklärte, sein Mandant bekenne sich nicht schuldig. Dass es “nicht eine der besten Ideen” des Angeklagten gewesen sei, an dem Film mitzuwirken, das stehe außer Streit. Der 58-Jährige sei “ein Sammler aus Leidenschaft” und habe zu Hause vieles aufbewahrt. Der Besitz der Gegenstände, die er im Keller hatte, sei allein nicht strafbar, argumentierte Tomanek. Nur zeigen und propagieren dürfe man das nicht.
“Man hat schon den Eindruck, dass das, was sie hier sagen, von ihnen kommt, weil das ihre Auffassung ist”, hielt ihm die Vorsitzende Karin Lückl seine Aussagen im Film vor. “Das stimmt nicht, dass das meine Auffassung ist. Ich bin nur ein Sammler”, rechtfertigte sich der Angeklagte. Er sei eben an Geschichte interessiert.
Seidl gab keinen Text vor
Die Fragen des Senats an den Angeklagten und die Zeugen konzentrierten sich vor allem darauf, unter welchen Umständen es zu den Szenen gekommen war, die schließlich im Film gezeigt wurden. Teilnehmer des “geselligen Beisammenseins” sagten aus, Seidl habe ihnen nicht wörtlich gesagt, was sie reden sollten. Der Regisseur habe aber beispielsweise Anweisungen gegeben, wo man sitzen sollte.
Der 58-Jährige sagte dem Gericht, dass er Bedenken geäußert habe, ob alles rechtens sei. Seidl habe deshalb Rechtsberatung eingeholt. Der Regisseur habe auch angedeutet, dass der Film “scheitern” könne und womöglich gar nicht gezeigt werde. Dies bestritt der Filmemacher nachdrücklich: Jeder Film habe seine Verträge und müsse fertig werden: “Ich hafte dafür”. Ein Dreh sei genau geplant, erläuterte der Regisseur: Im Film passiere, was “der Wahrheit entsprechend” sei für den jeweiligen Protagonisten: “Wo er sich hinbewegt, das ist von mir gekommen, der Text nicht.”
58-Jähriger spielte Nazi-Lied
Warum letztlich der Angeklagte das Lied “Es zittern die morschen Knochen” gespielt habe, konnte niemand mehr sagen. Es seien einige Stücke zur Auswahl gestanden, schilderte er. Welche, war nicht mehr zu eruieren. Tomanek konfrontierte Seidl mit der Information, dass auch er als Beschuldigter geführt worden sei, das Verfahren aber eingestellt worden sei. Er habe davon nichts gewusst, meinte Seidl. Auf die Frage, ob er den Eindruck gehabt habe, dass der Angeklagte sich im nationalsozialistischen Sinn betätigen wollte, meinte der Filmemacher: “Da ist er weit davon entfernt”.
Zeugen schilderten, dass bei dem Dreh auch Wein getrunken worden sei. Der Angeklagte habe jedoch gewusst, was er sage, meinte ein Kameramann. Als “immer ziemlich normal und irrsinnig nett”, beschrieb ein Tontechniker den Gastgeber.
Nazikeller-Prozess: Argumentation
Tomanek ersuchte in seinem Schlussplädoyer um einen Freispruch: Sein Mandant habe “nichts gemacht, was strafrechtlich relevant ist”, sagte der Anwalt des 58-Jährigen. “Der Besitz solcher Dinge ist straflos. Ich kann in meinen eigenen vier Wänden aufhängen, was ich will.”
Anders sah dies der Staatsanwalt: Hätte der Angeklagte keine Zweifel daran gehabt, dass alles rechtlich in Ordnung sei, hätte er nicht deshalb nachgefragt. Der Angeklagte sei auch stolz gewesen, dass der Film gedreht worden sei.
(apa/red)
