US-Budgetstreit: Obama unterzeichnet Kompromiss - Gesetz tritt in Kraft

Das Gesetz sieht einen Übergangsetat bis zum 15. Januar vor, mit dem die Regierung vorübergehend finanziert werden soll. Damit kann die seit mehr als zwei Wochen weitgehend stillgelegte Verwaltung schon am Donnerstag wieder ihren Betrieb aufnehmen.

Neue Schuldengrenze bis 7. Februar

Demokraten und Republikaner hatten sich wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist zur Anhebung der Schuldenobergrenze auf den Kompromiss verständigt. Dieser sieht ein Übergangsbudget bis 15. Jänner und eine neue Schuldenobergrenze bis 7. Februar vor. Der Kompromiss war noch am Mittwochabend von Senat und Repräsentantenhaus im Eilverfahren beschlossen worden.

Damit soll zudem das Schuldenlimit bis zum 7. Februar angehoben werden. Für Mitte Dezember sind zudem wichtige Verhandlungen über den Schuldenabbau vorgesehen.

Halbe Stunde bis zur Pleite

Obamas Unterschrift kam nur etwa eine halbe Stunde nach Ablauf der wichtigen Frist zur Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro). Ohne die Einigung in letzter Minute hätten die USA keine neuen Schulden aufnehmen können. Mit Buchhaltungs-Tricks hätte sich das Land noch bis Ende Oktober über Wasser halten können. Dann hätte die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

S&P: “24 Milliarden Dollar Schaden”

Die US-amerikanische Ratingagentur Standard and Poor’s (S&P) hat den ökonomischen Schaden durch den zweiwöchigen Zwangsurlaub in der öffentlichen Verwaltung der USA auf 24 Mrd. Dollar (17,7 Mrd. Euro) eingeschätzt.

“Wir gehen davon aus, dass der Zwangsurlaub (shutdown) das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal auf das Gesamtjahr hochgerechnet um bis zu 0,6 Prozent belasteten könnte”, hieß es in einer Stellungnahme von S&P vom späten Mittwochabend (Ortszeit). Die Experten befürchten, dass die Auswirkungen auf die Konjunktur möglicherweise stärker sein könnten als beim letzten Haushaltsstreit im Jahr 2011.

Weltbank: “Potentieller Katastrophe ausgewichen”

Mit dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit ist die Weltwirtschaft nach Ansicht von Weltbank-Präsident Jim Yong Kim nur knapp an einem Desaster entgangen. “Die globale Wirtschaft ist einer potenziellen Katastrophe ausgewichen”, teilte Kim in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) mit. “Dies sind gute Nachrichten für die Entwicklungsländer und die Armen der Welt.”

Die Einigung im US-Haushaltsstreit lässt die Märkte weltweit aufatmen. An den Börsen in Asien gingen die Kurse nach dem in letzter Minute erzielten Kompromiss in Washington nach oben. In Tokio legte der Nikkei-Index im späten Handel um rund 0,5 Prozent zu. Auch Chinas Aktienmarkt legte zu, ein Kursfeuerwerk blieb jedoch zunächst aus. Entspannung war auch am Markt für US-Staatsanleihen zu spüren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) reagierte erleichtert.

(red/dpa)