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US-Demokraten: Macht im Kongress

US-Demokraten: Macht im Kongress
Nach zwölf Jahren in der Opposition übernehmen die Demokraten am Donnerstag wieder die Macht im US-Kongress. Die große Frage ist, was sie damit anfangen werden.

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Mit gequält wirkendem Lächeln bekundeten sie gleich nach dem republikanischen Debakel am 7. November ihren Willen zur Zusammenarbeit – US-Präsident George W. Bush und die „Eiserne Lady“ der Demokraten, Nancy Pelosi. Ihr gemeinsamer Nenner: die Liebe zum Vaterland. Von diesem Donnerstag an wird die erklärte Bereitschaft zur Kooperation auf die Probe gestellt.

Nach 12 Jahren auf den Hinterbänken übernehmen die Demokraten das Zepter auf dem Washingtoner Kapitol, in beiden Kammern, dem Abgeordnetenhaus und Senat. Zwar betonte Bush am Mittwoch im „Wall Street Journal“ noch einmal sein Vertrauen darin, dass es genügend Gemeinsamkeiten für eine Arbeit „zum Wohle der Nation“ geben werde. Ihm ist aber sicherlich klar: Von sofort an weht ein anderer Wind in der US-Politik. Dem Präsidenten wird es nun praktisch unmöglich sein, auch nur ein einziges großes Gesetz im Kongress durchzubringen. Damit wird er noch frühzeitiger zu einer „lahmen Ente“, als dies sonst bei Amtsinhabern vor dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus der Fall war.

Bis zur nächsten Präsidenten- und Kongresswahl in 22 Monaten werden aber weniger Bush und die Republikaner als vielmehr die Demokraten auf dem Prüfstand stehen. Viele von ihnen wissen sehr gut, dass sie ihren Wahlsieg größtenteils den Fehlern und dem Versagen von Bush und seiner Partei verdanken. Das gilt vor allem für die Irakpolitik, für die die Demokraten auch nach dem Urteil unabhängiger Analytiker bisher kein schlüssiges Alternativkonzept haben.

Viel mehr als die Tatsache, dass die demokratische Führung nichts von einer anscheinend von Bush angepeilten vorübergehenden Truppenverstärkung im Irak hält und stattdessen einen phasenweisen Abzug will, weiß man nicht. Über die Zahl der Soldaten und den Zeitpunkt gibt es interne Meinungsverschiedenheiten, die noch deutlich aufbrechen dürften, wenn erst der Kampf um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat voll entbrannt ist. Das gilt vor allem für das erwartete Duell zwischen Hillary Clinton und ihren Senatorenkollegen Barack Obama, der die Truppen möglichst rasch heimführen will.

Gleich für die ersten Tage nach dem Machtwechsel haben die Demokraten eine Fülle von Gesetzesinitiativen angekündigt, die im Eiltempo durchgepeitscht werden sollen. Die Arbeit soll gleich nach der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses beginnen, in der zum ersten Mal eine Frau die Präsidentschaft übernimmt: die als knallharte Liberale geltende Nancy Pelosi. Sie will unter anderem sofort die Mindestlöhne erhöhen, die von Bush so heftig bekämpfte Stammzellenforschung ausweiten und neue Ethikregeln für den Kongress verabschieden. Dabei sollen die Republikaner keine Möglichkeit zu Veränderungen an den demokratischen Gesetzesvorlagen bekommen – obwohl Pelosi und ihre Parteifreunde im Wahlkampf versprochen hatten, das Klima im Kongress zu verbessern und damit die von ihnen selbst so sehr beklagte Jahre lange Lähmung der Gesetzesarbeit zu beenden.

So ist die „Washington Post“ denn auch sehr skeptisch und spricht von einem nicht sehr hoffnungsfroh stimmenden Anfang. Auch andere eher liberale Medien werfen die Frage auf, ob die Demokraten gut genug vorbereitet sind, um das ihnen bei der Wahl in den Schoß gefallene Kapital nicht zu verspielen. Viele Kommentatoren geben den Demokraten nur eine Chance, wenn sie sich zu einer Zentrumspartei entwickelt, „die auch gemäßigte Republikaner anzieht“, wie die „Washington Post“ schrieb. Aber dagegen machen schon ultraliberale Organisationen mobil. Sie lasten den Demokraten an, zu „weich“ zu sein. So gehen ihnen etwa die geplanten Kongressanhörungen zur Irakpolitik nicht weit genug. Sie wollen ein Verfahren zu Bushs Amtsenthebung.

„Konfliktpotenzial en masse für die Demokraten“, meinte am Mittwoch ein Kommentator des Senders CBS. Er fügte angesichts dreitägiger Feiern, mit denen Pelosi ihre neue Machtposition begeht, hinzu: „Die Ernüchterung wird schnell kommen.“



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