US-Präsident Obama am Montag in Milwaukee (Wisconsin). - © EPA Mal geht es nach Milwaukee in Wisconsin, mal nach Cleveland im Bundesstaat Ohio. Meist bringt der Präsident ein kleines Präsent mit. Am Labor-Day, dem amerikanischen “Tag der Arbeit”, zauberte er ein 50-Milliarden-Dollar-Programm (38,8 Mrd. Euro) zum Infrastrukturausbau aus der Tasche. Am Mittwoch will er in Ohio 100-Milliarden-Steuererleichterungen für High-Tech-Unternehmen verkünden.
Aufgescheucht von schlechten Konjunkturaussichten (und miesen Umfragewerten) fühlt sich der Präsident unter Handlungsdruck. Die größte Volkswirtschaft der Welt kommt einfach nicht in Schwung – mit möglichen riskanten Folgewirkungen für die gesamte Weltwirtschaft. Noch sind es vor allem die amerikanischen Medien, die das Menetekel des “Double Dip” an die Wand malen.
Doch die Aussichten sind tatsächlich trübe. Die neuste Hiobsbotschaft kommt vom Immobilienmarkt: Im Juli sank die Zahl der Hausverkäufe im Vergleich zum Juli 2009 um 26 Prozent. Die Arbeitslosigkeit stagniert weiter bei knapp zehn Prozent. Und geradezu Schockwellen hatten kürzlich neuste Schätzungen zum Wachstum im zweiten Quartal ausgelöst: Statt wie erwartet um 2,4 Prozent anzusteigen, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lediglich um laue 1,6 Prozent zu. Im ersten Quartal war es immerhin um 3,7 Prozent bergauf gegangen.
Dabei hatten die Strategen im Weißen Haus einen “recovery summer” erwartet, einen Sommer des Aufschwungs. Endlich sollte Obamas Mega-Konjunkturprogramm vom Frühjahr 2009 greifen, die schlechte Stimmung sollte sich wenden – pünktlich vor den Kongresswahlen am 2. November.
Doch die eigentlich beruhigend gemeinten Worte von Zentralbankchef Ben Bernanke, die Fed werde “alles unternehmen, was sie kann, um die Fortsetzung der Wirtschaftserholung zu sichern”, heizten Ängste vor dem “Double Dip” eher weiter an. Robert Shiller von der Yale-Universität schätzt die Gefahr eines Rückfalls bereits als “größer als 50 Prozent” ein. Shiller und sein Kollege und Nobelpreisträger Paul Krugman fordern weitere Konjunkturprogramme.
Im Weißen Haus schrillen die Alarmglocken. Schon in seiner Rede zum Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak zeichnete Obama das Bild eines Landes, das tief in der Krise steckt. “Wir haben mehr als eine Billion Dollar im Krieg ausgegeben, häufig finanziert mit geliehenem Geld aus dem Ausland. Das hat Investitionen in unsere eigene Bevölkerung verknappt und zu Rekordschulden beigetragen.” Jetzt sei Aufbau angesagt. In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache sieht er gar den “amerikanischen Traum” und den Bestand der Mittelklasse in Gefahr.
Das Dilemma: Die staatlichen Schulden betragen mittlerweile 13 Bill. Dollar – das ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Obama ist in der Zwickmühle: Einerseits will er die Wirtschaft ankurbeln, andererseits muss er sparen. Beim G-20 Gipfel Ende Juni in Toronto hatten ihn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und andere Europäer zum Abbau des Defizits ermahnt. Obama reagierte ärgerlich, die USA seien nicht auf alle Ewigkeit Lokomotive der Weltkonjunktur.
Das Problem: Bisher hat Obamas Mega-Konjunkturprogramm von rund 800 Mrd. Dollar, das er Anfang 2009 auflegte, nicht den erwarteten Durchbruch gebracht. Zwar berechnete das unabhängige Budget-Büro im Kongress, das Programm habe 3,3 Millionen Jobs gerettet. Doch angesichts der schwindelerregenden Schulden steht Obama jetzt im Kreuzfeuer der oppositionellen Republikaner. Obama sei Weltmeister im Schuldenmachen.
“Der Punkt ist, dass Obamas Keynes-Politik nicht wirkt. Die Politik ist gescheitert”, meint Senator John McCain, der 2008 im Präsidentenwahlkampf verloren hatte. Selbst Abgeordnete und Senatoren der Demokraten beurteilen neue Konjunkturspritzen skeptisch – aus Furcht, als Verschwender gebrandmarkt und bei den Wahlen abgestraft zu werden.
Selbst Obama meidet das Wort “stimulus-program” (Konjunkturprogramm) sorgsam. Kommentatoren sprechen schon vom “S-Wort” – von einem Unwort, das niemand mehr hören will. Nobelpreisträger Krugman beschreibt das Dilemma: “Mehr Stimulus wird dringend gebraucht. Doch in der öffentlichen Meinung hat das Versagen des ursprünglichen Programms … die Bemühungen der Regierung zur Schaffung von Arbeitskräfte in Misskredit gebracht.”
