“Die Party ist vorbei”, sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Mittwoch kurz vor der Abstimmung mit Blick auf die Wall Street. Rund zwei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems sieht das Gesetzespaket schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für Kontrolleure und besseren Verbraucherschutz vor. Bevor US-Präsident Barack Obama die Reform durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann, muss allerdings noch der Senat zustimmen.
Für den rund 2.000 Seiten langen Gesetzentwurf zur Reform der Finanzmärkte stimmten 237 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, 192 votierten dagegen. Die Ja-Stimmen kamen überwiegend aus den Reihen der Demokraten von Präsident Barack Obama. Der Senat wird nach den einwöchigen Parlamentsferien nach dem Nationalfeiertag (4. Juli) in der Woche ab dem 12. Juli abstimmen. Im Senat werden 60 Stimmen und damit die Hilfe der Republikaner benötigt. Ob diese Mehrheit zustande kommt, ist nach dem Tod des demokratischen Senators Robert Byrd Anfang dieser Woche etwas ungewisser geworden.
Um die Stimmen der Republikaner zu gewinnen, hatte der US-Kongress am Dienstagabend eine milliardenschwere Bankenabgabe aus dem Reformgesetz gestrichen. Zuvor hatten sich beide Kammern des US-Kongresses am Freitag nach einer 20-stündigen Marathonsitzung auf die umfassendste US-Finanzmarktreform seit der Finanzkrise in den 30er Jahren geeinigt.
Die Reform besteht aus einem riesigen Bündel von Maßnahmen. Sie sieht unter anderem vor, eine Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank (Fed) zu schaffen. Diese soll unfaire Geschäftspraktiken bei Privatkrediten und Kreditkarten aufdecken und verhindern. Ein Regulierungsrat, dem der Finanzminister vorsitzt, soll über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen. Zudem erhält die US-Regierung neue Vollmachten, zusammenbrechende Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln. Die Befugnis der Regulierungsbehörden wird gestärkt, große Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie das Finanzsystem gefährden.
Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser, die über staatlich versicherte Spareinlagen verfügen, dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Die Bankeinlagen sind künftig dauerhaft bis zu 250.000 Dollar von der US-Einlagensicherungsbehörde FDIC versichert.
Die Regeln für den Umgang mit komplexen Finanzinstrumenten werden verschärft. Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen – damit soll jener Teil der Bank vor möglichen Verlusten abgeschottet werden, der wegen Sparereinlagen speziellen staatlichen Schutz genießt.
Die Reform sieht auch neue Regelungen für die Bezahlung von Topmanagern von börsennotierten Unternehmen vor. Aktionäre sollen ein Mitspracherecht über die Gehälter bekommen, das allerdings nicht bindend ist.
Obama begrüßte das Abstimmungsergebnis. “Die heutige Abstimmung ist ein Sieg für jeden Amerikaner, der von der Rücksichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit betroffen war, die zum Verlust von Millionen Arbeitsplätzen führten”, erklärte er. Die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, bezeichnete die Finanzmarktreform hingegen als “klare Attacke gegen die Kapitalbildung in Amerika”.
Pelosi sagte: “Nie wieder wird Rücksichtslosigkeit an der Wall Street zu Arbeitslosigkeit in der Main Street führen.” Mit dem Gesetz soll eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 vermieden werden, deren Ursache viele Experten im unregulierten und hochriskanten Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street sehen.
