Stopp des Waffenhandels mit Russland: Gesetzesentwurf nach Veto Moskaus in UNO-Sicherheitsrat angenommen. - © EPA
Mit 407 gegen fünf Stimmen nahmen die Parlamentarier einen Gesetzentwurf des demokratischen Abgeordneten Jim Moran an, der dem Verteidigungsministerium Geschäfte mit dem staatlichen russischen Waffenhändler Rosoboronexport verbieten soll. Die Vorlage muss noch den Senat passieren.
In dem Gesetzentwurf wird der Regierung in Moskau die Unterstützung der syrischen Führung unter Präsident Bashar al-Assad vorgeworfen. Rosoboronexport wird darin beschuldigt, Mörsergranaten, Präzisionsfeuerwaffen und Kampfhubschrauber nach Syrien zu liefern. Das Pentagon hatte erst am Mittwoch einen neuen Vertrag mit dem Unternehmen über die Lieferung von sechs Transporthubschraubern an die afghanische Armee bekanntgegeben.
Seit dem Wochenende gibt es heftige Kämpfe zwischen syrischen Aufständischen und Regierungstruppen in der Hauptstadt Damaskus. Am Mittwoch waren bei einem Anschlag auf die engste Führung um Assad unter anderem Verteidigungsminister Daud Rajha und sein Stellvertreter Assef Shawkat, ein Schwager des Staatschefs, getötet worden. Inzwischen sollen die Rebellen die Kontrolle über mehrere Grenzposten zu Nachbarländern Syriens übernommen haben.
Ungeachtet der Eskalation der Gewalt blockierten Russland und China am Donnerstag im UNO-Sicherheitsrat erneut eine Resolution, mit der der Druck auf Assad erhöht werden sollte. Es ist das dritte Mal seit dem Beginn des Syrien-Konflikts vor 16 Monaten, dass Moskau und Peking ein entschiedenes Vorgehen des Sicherheitsrats gegen Damaskus verhinderten. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nannte das Ergebnis der Sitzung “enttäuschend”.
(APA)
