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US-Senat verstärkt Druck auf Bush

US-Senat verstärkt Druck auf Bush
Mit einem ersten Abstimmungserfolg im US-Senat haben die Demokraten ihren Druck auf die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush noch verstärkt.

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Der Auswärtige Ausschuss des Senats billigte mit zwölf zu neun Stimmen eine Resolution, die die geplante Entsendung von 21.500 zusätzlichen Soldaten in den Irak ablehnt. Unterdessen bereitet die irakische Regierung in Abstimmung mit den USA einen Großangriff auf Rebellen in Bagdad vor. Dies kündigte der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki am Donnerstag vor dem Parlament in Bagdad an, ohne einen Zeitpunkt zu nennen.

Der US-Senatsausschuss befand in einer nicht-bindenden Entschließung, der von der Regierung geplante Schritt liege nicht im nationalen Interesse. Die Entscheidung im Ausschuss folgte am Mittwoch weitgehend den Parteilinien. Nur der republikanische Senator Chuck Hagel stellte sich gegen Parteifreund Bush und stimmte mit den Demokraten. Wenn das Plenum des Senats voraussichtlich in der nächsten Woche über die Vorlage abstimmt, werden vermutlich mindestens acht der 49 Republikaner dafür stimmen. Am Wochenende wollen die Demokraten versuchen, weitere Senatoren der Regierungspartei ins eigene Lager zu ziehen.

Die Demokraten im Senat erklärten ihre Bereitschaft, bei einzelnen Formulierungen der Entschließung Abstriche zu machen, um weitere Republikaner dafür zu gewinnen. Dazu trafen bereits führende Senatoren beider Lager zusammen. „Wir wollen versuchen, die Situation zu retten, damit es nicht dazu kommt, dass die zusätzlichen Truppen mit einer Botschaft der Ablehnung losgeschickt werden“, sagte der republikanische Senator John McCain. Allerdings drohte der republikanische Fraktionschef Mitch McConnell, die Abstimmung mit Hilfe von Marathon-Reden zu verzögern. Eine solche „Filibuster“-Taktik kann nur mit 60 der 100 Stimmen im Senat abgebrochen werden. Die Demokraten stellen 49 Senatoren, haben aber auch den Rückhalt von zwei parteilosen Senatoren.

Das Weiße Haus zeigte sich wenig beeindruckt von der Abstimmung im Senatsausschuss. Vizepräsident Dick Cheney sagte: „Der Präsident hat seine Entscheidung getroffen. Wir müssen unsere Aufgabe erledigen.“ Der republikanische Senator George Voinovich äußerte dagegen die Befürchtung, dass die Resolution als politischer Angriff auf Bush gedeutet und von den Gegnern der USA im Ausland als Signal für einen bevorstehenden Abzug aus dem Irak missverstanden werden könnte. Allerdings sei auch er skeptisch, ob die geplante Truppenverstärkung Erfolg haben werde.

Ministerpräsident Maliki erklärte in Bagdad, es werde keinen sicheren Ort mehr für die Aufständischen geben. Die Offensive mit Unterstützung der 21.500 Soldaten, die die USA zusätzlich in den Irak schicken wollen, werde sich gleichermaßen gegen sunnitische wie schiitische Extremisten richten. Die US-Truppen würden den irakischen Sicherheitskräften bei der Umsetzung des neuen Sicherheitsplans für Bagdad nur unterstützend zur Seite stehen. „Dieser Plan ist 100 Prozent irakisch, erstmalig steht eine derart große Operation unter irakischem Kommando“, so Maliki.

Im Zentrum von Bagdad dauerten die heftigen Straßenkämpfe zwischen amerikanischen und irakischen Soldaten auf der einen und sunnitischen Aufständischen auf der anderen Seite weiter an. Scharfschützen verschanzten sich auf Dächern von Hochhäusern und lieferten sich Schießereien mit an Fenstern postierten Rebellen. Die US-Streitkräfte setzten auch Kampfhubschrauber vom Typ Apache ein. Über dem Stadtteil an der Haifa-Straße am Westufer des Tigris stiegen dunkle Rauchwolken auf.

Ein irakischer Regierungssprecher sagte, das Ziel der Offensive sei es, die Haifa-Straße „von Terroristen und Gesetzlosen zu säubern“. Nach Angaben des irakischen Verteidigungsministeriums wurden 30 Aufständische getötet und 27 gefangen genommen. Ein US-Militärsprecher teilte mit, bei der Militäraktion mit der Bezeichnung „Tomahawk Strike II“ seien auch schwere Waffen beschlagnahmt worden.

Bei der Explosion einer Bombe, die an einem Motorrad festgeschnallt war, kamen am Donnerstag in Bagdad mindestens vier Menschen ums Leben. 18 Besucher eines offenen Marktes im Bezirk wurden nach Polizeiangaben verletzt. Bei Anschlagen auf einen weiteren Markt im Westen der Hauptstadt wurden drei Menschen getötet und elf verletzt.



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