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US-Urteil im Abgas-Krimi: Höchststrafe für VW-Manager

Während der VW-Konzern “Dieselgate” abhaken und in die Zukunft blicken will, geht die US-Justiz gnadenlos gegen in den Skandal verwickelte Mitarbeiter vor.

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Der zuständige Richter kennt kein Erbarmen – auch sein zweites Urteil ist ein Exempel maximaler Härte.

Roter Gefängnisanzug, Handschellen und Fußfesseln – so erschien Oliver Schmidt am Mittwoch vor Gericht. Das Outfit ist für den VW-Manager inzwischen Gewohnheit – seit Jänner bereits ist er in Untersuchungshaft. Nun sitzt der 48-Jährige, den die USA wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltrecht angeklagt haben, vor dem Richter Sean Cox und erwartet sein Urteil. “Ich akzeptiere die Verantwortung für die Fehler, die ich gemacht habe”, sagt der Angeklagte reumütig. Doch es hilft nichts mehr.

Sieben Jahre Gefängnis

Richter Cox wird seinem Ruf gerecht und verhängt die Höchststrafe gegen den langjährigen Volkswagen-Mitarbeiter: Sieben Jahre Gefängnis, dazu kommt eine Geldstrafe über 400.000 Dollar (338.500 Euro). Cox spricht von einem “sehr ernsten und beunruhigenden Verbrechen”, er lässt die volle Härte des Strafrechts walten. Damit geht der Albtraum weiter, in dem sich Schmidt seit Anfang des Jahres befindet.

“Die letzten elf Monate hinter Gittern in den Vereinigten Staaten waren die schwierigste Zeit in meinem Leben”, hatte der Angeklagte dem Richter zuvor noch sein Leid geklagt. Doch dass er nicht auf eine milde Strafe hoffen konnte, muss ihm klar gewesen sein.

Richter kennt keine Gnade

Denn schon beim ersten Urteil gegen einen mutmaßlich am Abgasbetrug beteiligten VW-Ingenieur hatte Cox keine Gnade gezeigt. Der Richter war deutlich über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinausgegangen, er schickte den Kronzeugen James Liang trotz umfassender Kooperation bei den Ermittlungen für 40 Monate in Haft und verhängte eine Geldstrafe von 200.000 Dollar.

Im Fall Schmidts, der laut Anklage von Februar 2012 bis März 2015 in leitender VW-Funktion mit Umweltfragen in den USA betraut war, sah es noch schlechter aus. Das FBI hatte den Deutschen am 7. Jänner vor dem Rückflug von einem Florida-Urlaub in die Heimat geschnappt. “Auf der Toilette des Flughafens von Miami von acht Beamten verhaftet und in Handschellen zu meiner Frau geführt zu werden”, beschrieb Schmidt als eines seiner bis dahin “erniedrigendsten Erlebnisse”.

“Dieselgate”

Doch die Demütigungen hätten damit erst begonnen, so der 48-Jährige in einer Art Gnadengesuch, das er vor der Urteilsverkündung an Cox geschickt hatte. Sein Foto im Knastanzug – der in den USA übliche “Mugshot” – habe Schande über ihn gebracht und ihn weltweit zum Gesicht von “Dieselgate” gemacht. Seitdem wird Schmidt der Öffentlichkeit bei Gerichtsterminen in Gefängniskluft vorgeführt.

Die letzten Monate schildert der Angeklagte als Spießrutenlauf durch verschiedene US-Hochsicherheitsgefängnisse. Dass sich das Mitleid von Richter Cox in Grenzen hält, hatte Schmidt aber schon einmal erfahren müssen. Zunächst hatte er eine Mittäterschaft am Abgasskandal abgestritten und versucht, gegen Kaution auf freien Fuß zu kommen. Doch trotz 1,6 Mio. Dollar an finanziellen Sicherheiten und etlicher Empfehlungsbriefe von Freunden und Familie: Cox schmetterte den Antrag im März ab, die Anschuldigungen seien “sehr, sehr ernst”.

Erklärte sich bereit mit Strafverfolgern zusammenzuarbeiten

Es folgten zermürbende Monate, bevor Schmidt im August schließlich ein Schuldbekenntnis abgab und sich bereit erklärte, mit den Strafverfolgern zusammenzuarbeiten. Durch diesen Deal wurden wesentliche Teile der Anklage fallengelassen, um eine sehr harte Strafe kam er damit dennoch nicht herum. Während Schmidt jahrelang im Knast bleibt, hat VW den Abgasbetrug in den USA weitgehend abgehakt.

Auf Konzernebene habe VW ein Geständnis abgegeben und damit kriminelle Vergehen eingeräumt – den angeklagten Mitarbeitern erleichterte das die Verteidigung nicht eben. VW hat bei zivil- und strafrechtlichen Vergleichen über 25 Mrd. Euro an Kosten verbucht und sich so von weiteren Ermittlungen freigekauft.

Suche nach verantwortlichen Managern

Die Suche nach den verantwortlichen Managern ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen, sie geht nach der Verurteilung Schmidts weiter. Das Problem der US-Fahnder ist aber, dass die restlichen Beschuldigten – darunter auch Schwergewichte wie etwa der frühere VW-Entwicklungsvorstand Heinz-Jakob Neußer – in Deutschland vermutet werden. Von dort dürfte den meisten von ihnen keine Auslieferung in die USA drohen, auch wenn Reisen für sie gefährlich bleiben.

Ob mit Schmidt ein Schlüsselspieler oder ein Bauernopfer verurteilt wurde, bleibt ungewiss. Die Ermittler in den USA gehen von einer Verschwörung bis in oberste Kommandoebenen aus, dieses Format hat der bestenfalls der mittleren Führungsebene zuzuordnende Manager nicht. Schmidt selbst blickt heute verbittert und enttäuscht auf VW: “Ich muss sagen, dass ich mich im Dieselakandal von meinem Unternehmen missbraucht fühle”. Sein Fehler sei vor allem gewesen, Befehle befolgt zu haben: “Ich hätte diese Anweisungen ignorieren sollen.”

(APA/dpa)



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