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USA: Neue Kongressmehrheit

USA: Neue Kongressmehrheit
Der neue US-Kongress, der am Donnerstag erstmals zusammentritt, wird künftig ein politisches Gegengewicht zu Präsident George W. Bush bilden. Der Präsident verliert an Macht.

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In den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit muss sich der Republikaner Bush mit der Mehrheit der Demokratischen Partei in Senat und Repräsentantenhaus arrangieren, was ihm das Regieren schwerer machen dürfte. Das Gleichgewicht im Machtdreieck zwischen Präsident, Senat und Repräsentantenhaus verschiebt sich.

Der PRÄSIDENT der Vereinigten Staaten ist Staatsoberhaupt und Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er setzt mit seiner Unterschrift die Gesetze in Kraft, die Repräsentantenhaus und Senat zuvor mit Mehrheit verabschiedet haben. Er kann jedes Gesetz durch sein Veto stoppen, das der Kongress wiederum mit Zweidrittelmehrheit überstimmen kann. Über eine solche Mehrheit verfügen die Demokraten im neuen Kongress nicht. Bush wird dennoch Kompromisse mit den Demokraten suchen müssen, um ein Zeit raubendes Tauziehen bei der Durchsetzung seiner Vorhaben zu vermeiden.

Das REPRÄSENTANTENHAUS ist das Unterhaus des Parlaments. Ohne seine Zustimmung kann kein Gesetz in Kraft treten. Ein wichtiges Machtinstrument ist sein Initiativrecht in der Haushalts- und Steuergesetzgebung. Daneben hat die neue Mehrheit der Demokraten weitere Möglichkeiten zur Einflussnahme: Sie kann Untersuchungsausschüsse einsetzen, um Fehler und Versäumnisse des Präsidenten aufzudecken. Die Demokraten wollen dieses Instrument nutzen, um Bushs Irak-Politik zu durchleuchten. Die Mehrheitsfraktion besetzt zudem die einflussreichen Chefposten der Fachausschüsse und kann über die Tagesordnung bestimmen. So kann sie Gesetzesprojekte des Präsidenten auf die lange Bank schieben.

Der SENAT, das Oberhaus, in dem jeder US-Staat ungeachtet seiner Bevölkerungszahl durch zwei direkt gewählte Senatoren vertreten ist, kann jede Gesetzesinitiative stoppen. Ohne seine Zustimmung tritt kein Gesetz in Kraft. Bei Streitfragen zwischen Senat und Repräsentantenhaus nimmt eine Art Vermittlungsausschuss die Arbeit auf. Der Senat kann eigene Gesetzesinitiativen starten, nicht aber im Bereich Haushalt und Steuern. Wichtiges Privileg des Senats ist sein Mitspracherecht bei der Besetzung hoher Staats- und Regierungsämter. Dies ist besonders bei der oft umstrittenen Ernennung hoher Richter durch den Präsidenten wichtig.



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