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USA: Neue Strategie soll Wende bringen

USA: Neue Strategie soll Wende bringen
Dreidreiviertel Jahre nach dem Ende der US- geführten Invasion ist die Lage im Irak katastrophal. Die neue Strategie von US-Präsident George W. Bush soll die Wende bringen.

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Wichtige Ereignisse seit Kriegsbeginn:

20. März 2003: Ohne UN-Mandat beginnen die USA und ihre Verbündeten einen umstrittenen Krieg gegen den Irak. Bagdad fällt am 9. April. Diktator Saddam Hussein taucht unter. Offizielles Ende der Kampfhandlungen am 1. Mai. Tausende von Irakern und US-Soldaten sterben in den folgenden Jahren bei Anschlägen.

14. Dezember 2003: Saddam wird von US-Soldaten nahe Tikrit gefasst.

28. Juni 2004: Amtsantritt der Übergangsregierung, offizielles Ende der US-Besatzung. Die Sicherheitslage bleibt äußerst instabil.

6. April 2005: Das provisorische Parlament wählt den Kurdenführer Dschalal Talabani zum Staatspräsidenten.

15. Oktober: Der Ende August vorgelegte Verfassungsentwurf, der den Irak als demokratisches, islamisches Land mit stark föderalen Zügen definiert, erhält bei einer Volksabstimmung die Mehrheit.

19. Oktober: Vor einem Sondertribunal beginnt der Prozess gegen Saddam. Im November 2006 wird der Ex-Diktator zum Tode verurteilt.

15. Dezember: Bei den ersten regulären Parlamentswahlen nach dem Sturz des Saddam-Regimes siegt die Allianz der religiösen Schiiten- Parteien, verfehlt jedoch die absolute Mehrheit. Zusammen mit Kurden und Sunniten wird eine Regierung der nationalen Einheit gebildet.

20. Mai 2006: Das Parlament spricht der ersten permanenten Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki das Vertrauen aus.

23. November: Nach einem Pentagon-Bericht hat sich die Sicherheitslage im Irak dramatisch verschlechtert, bis zu 960 Anschläge pro Woche werden gezählt. Größte Gefahr sei die Miliz des Schiiten-Predigers Muktada el-Sadr.

12. Dezember: Bush bestätigt zum ersten Mal öffentlich, dass er eine Aufstockung des US-Militärs im Irak erwägt. Genaue Angaben macht Bush nicht. US-Medien nennen später eine Zahl von 20.000 Mann.

30. Dezember: Saddam wird im Morgengrauen hingerichtet, nachdem ein Berufungsgericht das Todesurteil gegen ihn bestätigt hatte.

US-Demokraten wollen Irak-Pläne Bushs blockieren

Im US-Kongress formiert sich Widerstand gegen die von Präsident George W. Bush geplante Aufstockung der Truppen im Irak um 20.000 Soldaten. Der demokratische Senator Edward Kennedy erklärte, er wolle dies mit einem entsprechenden Gesetz verhindern. Bush wollte am Mittwochabend (03.00 Uhr MEZ Donnerstag) seine neue Strategie vorstellen. Die ersten Einheiten zur Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz im Irak sollen nach Angaben aus dem Pentagon schon bis Ende Jänner eintreffen.

Neben der Truppenaufstockung dürfte Bush Regierungskreisen zufolge vorschlagen, bis November die Kontrolle über alle Provinzen den Irakern zu übertragen und die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte zu verbessern. Die Pläne gelten als die womöglich letzte Chance Bushs, das US-Engagement im Irak zu retten und die Öffentlichkeit wieder auf seine Seite zu bringen.

Kennedy erklärte, der Kongress habe die Befugnis, die Entsendung zusätzlicher Soldaten zu verhindern. Die Pläne von Bush, weitere Soldaten in den Irak zu schicken, kämen einer Eskalation gleich. Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, erklärte, er werde zunächst die Vorschläge verschiedener Senatoren prüfen. Wichtig sei, etwas zu erarbeiten, das Unterstützung in beiden Parteien finden könne. Mindestens neun republikanische Senatoren in der 100 Abgeordnete umfassenden Kammer seien gegen eine Truppenaufstockung.

Kennedy sagte, bevor Bush zusätzliche Soldaten „in diesen Bürgerkrieg“ schicke, müsse er in den Kongress gehen und sich dort die Zustimmung holen. „Wir haben die Befugnis dafür. Wir haben sie zwar im Irak-Krieg nicht genutzt, aber wir haben sie“. Im Kern geht es um die Frage, ob der Präsident – als oberster Befehlshaber der Streitkräfte – eine Aufstockung ohne Zustimmung entscheiden kann, wenn der Kongress einmal den Einsatz militärischer Mittel abgesegnet hat. Dies hat der Kongress im Oktober 2002 getan. Ob er den Präsidenten bei einzelnen Schritten des Vorgehens nun stoppen oder nur über die Gewährung zusätzlicher Finanzmittel entscheiden kann, ist umstritten.

Von den zusätzlichen Soldaten sollen Regierungskreisen zufolge die meisten nach Bagdad und rund 4000 in die besonders von Gewalttaten betroffene Provinz Anbar geschickt werden. Derzeit sind 140.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Bush werde zudem ankündigen, bis November die Kontrolle in allen 18 Provinzen im Irak den dortigen Behörden zu überstellen. Dies sei jedoch kein Zeitplan für einen Abzug der US-Truppen aus dem Land, hieß es. Gegenwärtig kontrollieren die Iraker lediglich drei Provinzen.

Bush sehe es als wichtig an, die amerikanische Öffentlichkeit wieder von der Notwendigkeit des Krieges zu überzeugen, sagte Präsidialamtssprecher Tony Snow. Eine Umfrage von „USA Today“ und Gallup zufolge lehnen 61 Prozent der US-Bürger eine Truppenaufstockung ab.Die wachsende Ablehnung des Krieges, der mehr als 3000 US-Soldaten das Leben gekostet hat, hatte den Demokraten bei den Kongresswahlen im November Erfolge beschert.

In Bagdad blieb die Lage am Mittwoch weitgehend ruhig. Am Vortag waren bei Gefechten zwischen irakischen und US-Truppen sowie Aufständischen 50 Menschen getötet worden. Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte ein verschärftes Vorgehen gegen Rebellen in der Hauptstadt angekündigt.

Der irakische Präsident Jalal Talabani forderte am Mittwoch einen Aufschub der geplanten Hinrichtungen von zwei Mitangeklagten Saddam Husseins gefordert. Talabani sagte auf einer Pressekonferenz mit US-Botschafter Zalmay Khalilzad, zunächst müsse die Lage geprüft werden, nannte aber keine Einzelheiten. Saddam Husseins Halbbruder Barzan Ibrahim und der ehemalige Richter Awad Hamed al Bandar sollen nach Angaben aus irakischen Regierungskreisen in den kommenden Tagen gehängt werden.

Sie waren gemeinsam mit Saddam Hussein schuldig gesprochen worden, an der Ermordung von 148 Schiiten im Jahr 1982 beteiligt gewesen zu sein. Ihre Hinrichtungen wurden auf die Zeit nach dem Ende des muslimischen Festes Eid al Adha vertagt. Das Fest endete bereits vor einer Woche, ein neues Datum für die Exekutionen wurde jedoch nicht bekannt gegeben. Saddam Hussein war am 30. Dezember gehängt worden.

Der Sicherheitsberater des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter, der US-Politologe Zbigniew Brzezinski, hat die amerikanische Invasion im Irak als das wahrscheinlich größte außenpolitische Desaster der US-Geschichte bezeichnet. „Wir haben zwar schon hie und da Rückschläge erlebt, aber wir waren nie zuvor die einzige Supermacht, sagte Brzezinski der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Schon jetzt hat der Irak-Krieg die globale Legitimität amerikanischen Handelns in Frage gestellt, die amerikanische Glaubwürdigkeit unterminiert und die Vereinigten Staaten in einen Konflikt ohne erkennbares Ende verwickelt.“



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