USA uneins mit China über Sanktionen gegen Nordkorea

Chinas Außenminister zeigte sich hingegen zurückhaltender: “Die neue Resolution sollte keine neuen Spannungen provozieren, geschweige denn die koreanische Halbinsel destabilisieren.” Kerry warnte mit scharfen Worten vor der Gefahr durch Nordkorea und seinen jungen Machthaber für die Welt. “Die Taten Kim Jong-uns sind rücksichtslos und sie sind gefährlich.” Mit seinem Raketenprogramm arbeite Nordkorea zudem daran, jeden Flecken der Welt zu erreichen. Die USA nähmen diese Bedrohung sehr ernst. “Die USA werden tun, was notwendig ist, um die Menschen in unserem Land und unsere Freunde in der Welt zu beschützen”, sagte Kerry, auf dessen Programm in Peking auch ein Empfang durch Staats- und Parteichef Xi Jinping stand.

Unter Hinweis auf den vielfältigen wirtschaftlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen über die Grenze zwischen China und Nordkorea sagte Kerry, es gebe viele Wege, um Einfluss auszuüben. “Es können wirksame Schritte unternommen werden.” Die USA seien fest davon überzeugt, dass China mit seinem engen Beziehungen zu Nordkorea eine “besondere Fähigkeit” besitze, bei der Lösung des Problems zu helfen. Die angestrebte Resolution müsse jetzt mit Inhalten gefüllt werden. Beide Seiten wollten beschleunigt an einem Text arbeiten.

Sein chinesischer Amtskollege sagte allerdings, Sanktionen seien kein Selbstzweck. Das Ziel müsse vielmehr sein, Nordkorea wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua ging viel weiter und mahnte die USA, erst ihre “festgefahrene Politik” zu überdenken, bevor Druck auf China ausgeübt werde. “Es läuft auf Onkel Sams kompromisslose Feindschaft hinaus, die sich in anhaltende Diffamierungen, Sanktionen, Isolation und Provokationen Nordkoreas zeigt und das Unsicherheitsgefühl des Landes aufflammen lässt und es zu rücksichtslosem nuklearen Abenteuertum drängt.”

Der US-Außenminister mahnte, dass alle Länder, besonders wenn sie eine globale Führungsrolle anstrebten, eine Verantwortung hätten, sich der Bedrohung zu stellen. Er forderte eine “Einheitsfront”. Gegenüber dem Iran habe es eine einheitliche Linie mit China und anderen Ländern gegeben, das Land an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Aber die Sanktionen gegen Teheran, das noch nicht mal Atomwaffen gehabt habe, seien schärfer gewesen als die gegen Pjöngjang, das bereits Atomwaffen besitze, sagte Kerry.

Bei den Gesprächen zeigten sich auch Differenzen über das Vorgehen Chinas im Inselstreit mit seinen Nachbarn im Südchinesischen Meer. Kerry unterstrich, dass die USA keine Position zu den Ansprüchen einnähmen, die nach dem Völkerrecht und in Verhandlungen geklärt werden müssten.

Chinas Außenminister verteidigte den Bau von “zivilen Anlagen” auf den Inseln. Auch gebe es “notwendige Einrichtungen zur Selbstverteidigung”. Wenn das als “Militarisierung” verstanden werde, dann habe China aber nicht damit angefangen, da auch andere Länder solche Einrichtungen auf Inseln bauten.

Nordkoreas Atomtest war international scharf verurteilt worden, und auch China hatte erklärt, es lehne das Vorgehen Nordkoreas “entschieden ab”. Allerdings zögerte Peking bisher, konkrete Schritte gegen seinen Verbündeten zu ergreifen. Auch verweisen Experten darauf, dass Pekings Einflussmöglichkeiten begrenzt sind und China vor allem den Zusammenbruch des maroden kommunistischen Staats fürchtet.