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Van der Bellen bei Brenner-Debatte für Augenmaß

Der Bundespräsident im Tiroler Landtag Der Bundespräsident im Tiroler Landtag - © APA (BUNDESHEER/Lechner)
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in Bezug auf mögliche Grenzkontrollen am Brenner dafür plädiert, “ohne Panik und mit Augenmaß die Situation zu beobachten”. Dies sagte Van der Bellen am Donnerstag in seiner Rede vor dem Tiroler Landtag. Der Brenner sei “nicht irgendeine Grenze”, sondern eine “sensible Grenze”, die die Einheit Europas symbolisiere.

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Die Flüchtlingssituation am Brenner sei stabil, die Lage unter Kontrolle, meinte der Bundespräsident. Man solle daher mit “Vernunft und Sachlichkeit” und vorsichtig mit solchen Fragen umgehen. Gleichzeitig wies Van der Bellen aber auch darauf hin, dass sich angesichts steigender Ankünfte in Italien etwas “zusammenbraue”. “Es ist europäische Solidarität mit Italien einzufordern – nicht nur verbal und plakativ”.

Natürlich sei es das Recht jedes Staates, zu wissen, wer einreise. Aber es gibt auch die verfassungsrechtliche Pflicht, ein rechtsstaatliches Verfahren für Asylwerber zu gewährleisten, so das Staatsoberhaupt.

Van der Bellen hat in Bezug auf mögliche Grenzkontrollen am Brenner “manche Medienberichte” bedauert, durch die der Eindruck entstanden sei, “dass Österreich den Kriegsfall ausruft”. Mittlerweile sei die Sache aber wieder “bereinigt”, sagte er bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Es seien auch keine Panzer am Brenner vorgesehen gewesen, sondern “militärische Lkw”, so der Bundespräsident. “Es wäre gut gewesen, wenn man die italienischen Behörden rechtzeitig über den Sinn dieser Maßnahme unterrichtet hätte”, sagte Van der Bellen, ohne Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) direkt zu kritisieren. Mit diesem habe er telefoniert, “und damit ist es gut”.

Durch Stellungnahmen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe sich die Angelegenheit wieder “entspannt”. In Wahlkampfzeiten sei man jedenfalls besonders gut beraten, aufzupassen, nicht international Irritationen auszulösen. Mit Kontrollen am Brenner müsse man angesichts der “sensiblen Grenze” dort vorsichtig umgehen, wiederholte Van der Bellen die Ausführungen von seiner Rede im Landtag zuvor.

Landeshauptmann Platter mahnte die Bundesregierung in der Brenner-Frage indes zu Einigkeit. Es gebe eine große Verunsicherung in der Bevölkerung aufgrund der “Wortmeldungen” in den vergangenen Tagen. “Wir brauchen keine Kriegsrhetorik, die Dinge schön zu reden geht aber auch nicht”, so Platter. Man brauche “Rezepte und Strategien” und müsse auf alle Szenarien vorbereitet sein. Dafür sei die Bundesregierung verantwortlich. Einmal mehr meinte Platter aber, dass die Lage am Brenner “derzeit im Griff” sei.

(APA)



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