Verfahren gegen türkischen Oppositionschef wegen Beleidigung

Dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) werde “Beleidigung des Präsidenten” vorgeworfen, berichtete am Montag die Nachrichtenagentur Anadolu. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.

“Möchtegern-Diktator”

Laut türkischen Medienberichten verlangt Erdogan zudem umgerechnet 30.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz von dem CHP-Vorsitzenden. Kilicdaroglu war am Samstag an der Spitze der CHP bestätigt worden. Auf dem Parteitag kritisierte er Erdogan wegen der jüngsten Festnahmen von fast 20 Wissenschaftern, die in einer Petition ein Ende des Militäreinsatzes in den Kurdengebieten gefordert hatten.

“Intellektuelle, die ihre Meinung sagen, werden einer nach dem anderen von einem Möchtegern-Diktator gefangen genommen”, sagte Kilicdaroglu. “Wie könnt Ihr es wagen, den Leuten die Polizei ins Haus zu schicken und sie festzunehmen. (…) Sagen Sie uns, Möchtegern-Diktator, was für Sie Ehre und Stolz bedeuten.” Die Festnahme der Unterzeichner der Petition war auch im Ausland auf scharfe Kritik gestoßen.

“Außerordentlich schwere Beleidigungen”

Laut Anadolu drohen Kilicdaroglu bei einem Schuldspruch wegen Beleidigung des Präsidenten bis zu vier Jahre Haft. Erdogans Anwälte sprachen von “außerordentlich schweren Beleidigungen”, die “die Grenze der Kritik überschreiten und die Rechte unseres Mandaten verletzen”. Justizminister Bekir Bozdag schrieb auf Twitter: “Nur wem es an Intelligenz, Kultur und Moral mangelt, kann unter dem Mantel der Meinungsfreiheit beleidigen.”

Erdogan ist bereits wiederholt gerichtlich wegen Beleidigung gegen Kritiker vorgegangen. Vergangenen Juni erstattete er Anzeige gegen Kilicdaroglu wegen “Verleumdung”, nachdem dieser gesagt hatte, der neue prachtvolle Präsidentenpalast in Ankara habe vergoldete Klobrillen. Zudem leitete die Justiz mehrere Verfahren gegen kritische Journalisten ein, so zuletzt Ende November gegen zwei prominente Journalisten der Zeitung “Cumhuriyet”.

“Für Bettler gehalten”

Am Montag forderte die Staatsanwaltschaft zudem zwei Jahre Haft für den populären Komiker Cem Yilmaz wegen Beleidigung eines Provinzgouverneurs. Yilmaz hatte auf Twitter den Gouverneur Selim Cebiroglu wegen des Todes eines Lehrers kritisiert, der bei Protesten gegen den Gouverneur einen Herzinfarkt erlitten hatte. Cebiroglu hatte ihn zuvor wegen seiner Erscheinung kritisiert und gesagt, er könnte “für einen Bettler gehalten” werden.

“Einen Mann zerschmettern durch die Macht eines offiziellen Amtes und sein Herz zerbrechen… Welche Schande, dass der arme Lehrer starb. Möget Ihr auf noch höhere Posten aufsteigen, Herr Gouverneur”, schrieb Yilmaz, der beliebteste Komiker des Landes. Laut der Zeitung “Sabah” sagte Yilmaz der Staatsanwaltschaft, er habe niemanden beleidigen wollen, doch sei es sein Recht zu kritisieren. (APA)