Akt.:

Verfassungsgerichtshof wies Beschwerde von Wiener Islam-Prediger Mirsad O. ab

Der verurteilte Wiener Islam-Prediger Mirsad O. legte Beschwerde beim VfGH ein, die nun abgewiesen wurde. Der verurteilte Wiener Islam-Prediger Mirsad O. legte Beschwerde beim VfGH ein, die nun abgewiesen wurde. - © APA
Der im Juli 2016 rechtskräftig zu 20 Jahren Haft verurteilte radikalislamische Prediger Mirsad O. alias Ebu Tejma legte beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde ein, da er sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt sah, weil Urteile von Geschworenengerichten nicht begründet werden müssten. Der VfGH wies diese Beschwerde nun ab.

Korrektur melden

Die Strafprozessordnung stellt ausreichende Mechanismen zur Verfügung, um auch bei Geschworenenverfahren die Durchführung eines fairen Verfahrens gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sicherzustellen. Zu diesem Schluss kam der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem Erkenntnis vom 28. Juni und wies damit die Beschwerde des in erster Instanz verurteilten Mirsad O. ab.

Mechanismen im Sinn der Rechtsprechung des EGMR gegeben

Mirsad O. alias Ebu Tejma wurde am 14. Juli 2016 in Graz wegen terroristischer Vereinigung, krimineller Organisation sowie Anstiftung zu Mord und schwerer Nötigung nicht rechtskräftig zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der radikalislamische Prediger sah sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil Urteile von Geschworenengerichten nicht begründet werden müssten.

Nach dem am Freitag veröffentlichten Erkenntnis des VfGH stellt die Strafprozessordnung allerdings hinreichende Mechanismen im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Verfügung, die es dem Angeklagten ermöglichen, das Urteil des Geschworenengerichts zu verstehen. Zu diesen Vorkehrungen zählen unter anderem die detaillierten Regelungen für die Gestaltung der Fragen an die Geschworenen, die sicherstellen sollen, dass sich der Wahrspruch auf den maßgeblichen Sachverhalt gründet. Der Angeklagte kann die Gestaltung der Fragen außerdem durch eigene Anträge beeinflussen und die fehlerhafte Gestaltung im Rechtsweg geltend machen, so der VfGH.

Angeklagter kann Urteil im Rechtsweg anfechten

Darüber hinaus sieht die Strafprozessordnung 1975 eine umfassende Belehrung der Geschworenen vor und verpflichtet diese, ihre Erwägungen in einer kurzen Niederschrift festzuhalten, die dem Angeklagten im Wege der Akteneinsicht zugänglich ist, hielten die Verfassungsrichter fest. Schließlich kann der Angeklagte das Urteil im Rechtsweg anfechten und in diesem Rahmen auch die Richtigkeit der durch den Wahrspruch festgestellten Tatsachen rügen.

(APA/Red)



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Subtiler “Hiob” gefiel im Grazer Schauspielhaus
Wenn am Broadway die Lichter angehen, gehen für den gottesfürchtigen Schtetl-Emigranten Mendel Singer am Himmel die [...] mehr »
18-Jähriger bei Verkehrsunfall in der Steiermark getötet
Ein 17 Jahre alter Führerscheinneuling aus dem Bezirk Liezen hat in der Nacht auf Samstag einen tödlichen [...] mehr »
Tödliche Verkehrsunfälle in NÖ und der Steiermark
Zwei Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang haben sich in der Nacht auf Samstag auf Österreichs Straßen ereignet. In [...] mehr »
Größerer Brand bei Firma Pankl in Kapfenberg
Bei der Firma Pankl Racing in Kapfenberg ist Freitagabend ein größerer Brand ausgebrochen. Eine Halle stand teilweise [...] mehr »
Salzburg schielt vor Hit gegen Sturm auf die Tabellenführung
Es ist das Duell der Stunde, das am Sonntag (16.30 Uhr) die 15. Runde der Fußball-Bundesliga beschließt. Vor eigenem [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Heidi Klum räkelt sich nackt am Strand

Gigi Hadid sagt für Victoria´s Secret-Show ab

Sylvester Stallone wies Übergriff auf 16-Jährige zurück

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung