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Verhandlungen um afghanische Regierung gescheitert

Trotz aller internationalen Appelle sind die Verhandlungen zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten in Afghanistan über die politische Zukunft des Landes vorerst gescheitert. Die Gespräche über das umstrittene Ergebnis der Stichwahl hätten keine Vereinbarung oder Ergebnis erbracht, sagte ein Sprecher von Ex-Finanzminister Ashraf Ghani am Montag.

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“Die Gespräche sind gescheitert”, bestätigte auch ein Sprecher von Ex-Außenminister Abdullah Abdullah. Sowohl Ghani als auch Abdullah beanspruchen den Sieg und damit die Nachfolge von Präsident Hamid Karzai für sich. Bei den Verhandlungen fast drei Monate nach der Wahl ging es um die Bildung einer Einheitsregierung in Kabul.

Abdullah erklärte daraufhin, er werde das Ergebnis der Stichwahl wegen Betrugs nicht akzeptieren: “Bedauerlicherweise hat die Stimmenauszählung ihre Legitimität verloren.” Abdullah hatte die erste Wahlrunde am 5. April gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. In der Stichwahl am 14. Juni lag dann sein Kontrahent Ghani nach dem vorläufigen Ergebnis überraschend deutlich vorne.

Umstritten waren zuletzt Rolle und Machtfülle desjenigen, der die Regierung der nationalen Einheit führen soll. Ein weiterer Streitpunkt sei die Art und Weise, in der die Ergebnisse der neuausgezählten Stimmen der Stichwahl bekannt gegeben werden sollen, sagte der Berater Abdullahs, Mujib Rahimi.

Noch am Sonntag hatte US-Präsident Barack Obama in Telefonaten mit den beiden Politikern eine Regierung der nationalen Einheit gefordert. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bei einem Besuch in Kabul an die zerstrittenen Lager appelliert, eine Einheitsregierung zu bilden. Die Vereidigung des Nachfolgers von Präsident Hamid Karzai war ursprünglich bereits für den 2. August geplant.

Die NATO wartet knapp vier Monate vor dem Ende ihres Kampfeinsatzes in Afghanistan noch immer darauf, dass ein neuer Präsident Abkommen über die Rechtssicherheit für ausländische Soldaten unterzeichnet. Das ist die Voraussetzung für ein weiteres NATO-Engagement nach dem Abzug der Kampftruppen. Danach sollen nur noch höchstens 12.000 Ausbilder und Berater im Land bleiben.



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