Verurteilter Innsbrucker Gemeinderat: OLG bestätigte Haftstrafe
Innsbrucker Gemeinderat verliert sein Mandat. (Themenbild)
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Innsbruck. Das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) hat am Dienstag das unter anderem wegen Suchtgifthandels erfolgte Urteil gegen den Innsbrucker "Inn Piraten"-Gemeinderat Alexander Ofer über viereinhalb Jahre unbedingter Haft bestätigt. Auch die Verurteilung des Ersatz-Gemeinderates Heinrich Stemeseder zu 18 Monaten, sechs davon unbedingt, wurde belassen.
Beide Urteile waren somit rechtskräftig. Für Ofer hat das Urteil die Aberkennung des Mandats zur Folge. Denn im Falle eines rechtskräftigen Urteils, das eine Vorsatz-Tat mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe beinhaltet, kommt es laut der Magistratsdirektion der Stadt Innsbruck zum Amtsverlust. Stemeseder kündigte indes an, eine Fußfessel zu beantragen, um an den Sitzungen des Gemeinderates teilnehmen zu können. (red/APA)
