Vizekanzler und Innenminister berufen Nationalen Sicherheitsrat ein
Dabei wollen die schwarzen Minister auch einmal mehr für ihr Sicherheitspaket werben. Einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf gebe es “auf keinen Fall”, wurde auf APA-Nachfrage versichert.
Nach Anschlägen in Spanien: ÖVP beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates sei notwendig, “um die allgemeine Sicherheitslage in Österreich angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen in Europa sowie entsprechende Maßnahmen zu thematisieren”, hieß es. Konkrete Hinweise auf einen möglichen Anschlag in Österreich gebe es derzeit zwar nicht, man spreche aber europaweit von einer “erhöhten Gefährdungslage”. Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.
“Die Politik kann nicht zusehen, wie Terrorismus in Europa um sich greift”
Es gehe darum, bereits getroffene und künftige Maßnahmen zu erörtern, erklärten Brandstetter und Sobotka in einer schriftlichen Stellungnahme. “Die Politik kann nicht tatenlos zusehen, wie der islamistische Terrorismus in Europa um sich greift.” Bei der Sicherheit dürfe man sich keine Versäumnisse leisten – “dabei darf es nicht um Parteipolitik gehen, sondern um gemeinsame staatspolitische Verantwortung”, betonten die Minister.
Grundlage zur Bekämpfung des Terrorismus sei auch das Sicherheitspaket. Dessen Begutachtung endete am Montag, Datenschützer warnen vor einem weitreichenden Eingriff in die Grundrechte, massive Vorbehalte gibt es auch seitens der Internet- und Telekom-Betreiber. Man werde die eingegangenen Stellungnahmen nützen, um mögliche Verbesserungen aufzugreifen, allerdings sind “generelle Eckpfeiler zur Sicherstellung einer zeitgemäßen und modernen Polizeiarbeit” dabei aus Sicht der ÖVP-Minister “unverrückbar”.
Sobotka hofft auf überparteiliches Verständnis
Justizminister Brandstetter meint, die Maßnahmen seien ausreichend diskutiert und “mangels ernst zu nehmender Alternativen reif für die Beschlussfassung”. Sollte es von anderen Teilnehmern andere Vorschläge geben, werde man diese aber gerne aufgreifen und diskutieren. Auch Sobotka hofft auf überparteiliches Verständnis. “Auch wenn man einen Anschlag niemals ausschließen kann, so sollten wir doch alle an einem Strang ziehen, um unser Land bestmöglich vor drohenden Gefahren zu schützen.” Man dürfe “nichts unversucht lassen”, findet Sobotka.
Besprechen wollen die ÖVP-Minister im Sicherheitsrat auch das Thema illegale Migration. Seit letzter Woche gibt es ja Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich, auch mit Soldaten des Bundesheers. Auf der Tagesordnung sehen die Minister auch den Umgang mit sogenannten Gefährdern.
SPÖ vermutet Wahlkampfüberlegungen der ÖVP
Die SPÖ vermutet hinter der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats Wahlkampfüberlegungen seitens der ÖVP. Um ein Gesetzesvorhaben wie das Sicherheitspaket voranzubringen, sei der Sicherheitsrat nicht das geeignete Gremium, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Dienstag beim Ministerrat. “Ich glaube es ist nur schlecht gemachter Wahlkampf”, so Schieder. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigte unterdessen die Einberufung des Gremiums. Es gehe darum, in der Frage der Sicherheit “nationalen Konsens” herzustellen. Keinesfalls handle es sich um ein “Marketinginstrument”, um das von der ÖVP forcierte Sicherheitspaket rasch umsetzen zu können. Die Sicherheitsbehörden brauchten mehr Möglichkeiten der Überwachung, insbesondere bei verschlüsselter Kommunikation im Internet wie etwa WhatsApp. Das hätten auch die jüngsten Terrorattacken in Spanien gezeigt. “Österreich ist keine Insel der Seligen”, sagte Sobotka. Wer hätte etwa damit gerechnet, dass Finnland vom Terror betroffen sein könnte. Man müsse damit rechnen, “dass es auch bei uns stattfindet”, meinte der Innenminister.
Prüfen, ob “großer Murks” im Sicherheitspaket steckt
Für Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geht es vor allem um das Schließen von “Überwachungslücken”. Österreich hinke hier gegenüber anderen Ländern noch nach. “Wir hätten den Herrn Seisenbacher nie erwischen können ohne Telefonüberwachung. Hätte er sich nur auf WhatsApp verlassen, hätten wir keine Möglichkeit gehabt”, verwies der Justizminister auf ein Beispiel aus der Praxis. Der Nationale Sicherheitsrat ist für Brandstätter das “ideale Forum”, um die geplanten Verschärfungen in der Überwachung zu besprechen, weil dort auch alle Oppositionsparteien vertreten seien.
Die 9.000 Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren wollen die ÖVP-Minister prüfen und berücksichtigen, wobei Sobotka und Brandstetter darauf hinwiesen, dass 99 Prozent der Stellungnahmen ident seien und es rund 60 inhaltlich interessante Stellungnahmen gebe. “Wir haben immer gesagt, wir sind für Veränderungen und Verbesserungen offen”, sagte Brandstetter. SPÖ-Klubchef Schieder betonte, dass die Bedenken aus dem Begutachtungsverfahren ernst zu nehmen seien. Man müsse prüfen, was an Kritik ernst zu nehmen sei und ob “großer Murks” im Sicherheitspaket stecke. “Leichtfertig werden wir mit Datenschutz und Sicherheit nicht umgehen”, so Schieder. “Es geht darum, das gelindeste Mittel einzusetzen, damit es mehr Möglichkeiten in der Terrorbekämpfung gibt. Dazu bekennt sich die SPÖ”, sagte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern.
(APA/Red.)
