Vorarlberg: Industrielle fordern Klarheit nach der Wahl

„Die positive Nachricht ist, dass nach einem überwiegend inhaltsleeren Wahlkampf und populistischer Husch-Pfusch-Aktionen in der letzten Parlamentssitzung endlich gewählt wird“, so Martin Ohneberg im Vorfeld der Nationalratswahlen 2017.

Der Präsident der IV-Vorarlberg erhofft sich Klarheit nach dem Wahltag, um die notwendigen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Veränderungen herbeizuführen, die Österreich lebenswert und wettbewerbsfähig erhalten: „Es stimmt mich positiv, dass mehrere Parteien in ihren Wahlprogrammen eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote, die Notwendigkeit von Reformen der öffentlichen Systeme und ein Bekenntnis zur Industrie und Wirtschaft klar deponieren und zur Abstimmung stellen.“

Vertane Chance

Die vergangenen Jahre sieht Ohneberg politisch als vertane Chance. Besonders ärgerlich seien die unüberlegten und populistischen Beschlüsse in der letzten Parlamentssitzung, die nicht Teil des Regierungsabkommens waren: „Die Angleichung der Rechte für Arbeiter und Angestellte ist grundsätzlich richtig. Aber bitte nicht in einem solchen Schnellschuss, der die Anliegen der Realitäten und der Branchen nicht berücksichtigt. Auch die anderen Wahlzuckerl klingen gut, gehen am Ende des Tages aber zu Lasten der nächsten Generation. Und zu guter Letzt ist das Verbot der Bankomatgebühren nichts anderes als der unerhörte Eingriff in die privatwirtschaftliche Preisbildung.“

Daher appelliert der IV-Präsident in Zukunft keine Beschlüsse mehr nach der Auflösung des Nationalrats zu fassen.

(red)