Vorarlberg: Landesbudgetentwurf 2018 ohne Neuverschuldung vorgestellt
Die Verschuldung des Landes bleibt damit mit 111 Mio. Euro stabil, erklärten die beiden Klubobleute der Regierungsparteien Roland Frühstück (ÖVP) und Adi Gross (Grüne) am Donnerstag in Bregenz.
Der Wert sei seit dem Jahr 2011 praktisch unverändert geblieben, berichtete Frühstück nicht ohne Stolz: “Man muss weit herumschauen, um eine Region zu finden, der das gelungen ist.” Um ausgeglichen bilanzieren zu können, ist in den Budgetentwurf von Schwarz-Grün ein Rücklagenzugriff von maximal 21 Mio. Euro einkalkuliert. “Unser klarer Ziel ist es, diesen Betrag möglichst gering zu halten oder gar nicht darauf zurückzugreifen”, konstatierte der ÖVP-Klubchef.
Sondereffekte durch Landeswohnbaufonds
Die Situation bei den Ertragsanteilen bezeichnete Frühstück als “sehr gut”: “Das Tal durch die Steuerreform ist aus unserer Sicht durchschritten.” Für 2018 wurden die Ertragsanteile des Bundes mit 708,5 Mio. Euro berechnet, 2017 waren es 731 Mio. Euro. Berücksichtigt werden muss allerdings noch der Wohnbauförderungsbeitrag in Höhe von 49,7 Mio. Euro, der erstmals als Landesabgabe ausgewiesen wird. Die Auflösung des Landeswohnbaufonds ergibt zudem einen einmaligen Sondereffekt von acht Mio. Euro. Unter dem Strich ergeben sich laut Frühstück damit Einnahmensteigerungen von rund 27 Mio. Euro.
Gesundheit, Soziale Wohlfahrt und Bildung größte Ausgaben
Die größten Brocken ausgabenseitig sind auch 2018 die Bereiche Gesundheit, Soziale Wohlfahrt (inkl. Wohnbeihilfe) und Bildung, die zusammengerechnet rund 70 Prozent der Mittel ausmachen. Mit 30,7 Mio. Euro 2017: 47,7 Mio. Euro) wird es 2018 einen markanten Rückgang bei den Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung in der Grundversorgung geben, die über den Sozialfonds finanziert wird. Für die Mindestsicherung, in die viele anerkannte Asylwerber nach der Grundversorgung wechseln, sind mit 40,6 Mio. Euro um 400.000 Euro weniger budgetiert als im Vorjahr. Die gute Konjunktur helfe zunehmend, Asylwerber auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. “Für Arbeiten, die nicht unbedingt gelernt sein müssen, gibt es wieder mehr Jobs. Das hilft uns”, blickte der ÖVP-Klubobmann angesichts eines prognostizierten Wirtschaftswachstums von 2,4 Prozent optimistisch in die Zukunft.
Die Maastrichtkriterien wird Vorarlberg im kommenden Jahr erreichen, allerdings wie 2017 unter Einrechnung des Aufwands für die Flüchtlingshilfe, teilte der ÖVP-Klub der APA mit. Genaue Zahlen lagen bei der Vorstellung des Budgetentwurfs noch nicht vor. Die Investitionsquote wird 2018 mit 0,6 Prozentpunkten eine leichte Steigerung auf 22,9 Prozent erfahren. Als Investitionsschwerpunkte nannten die beiden Klubobleute den Wohnbau – 2018 seien wieder 750 gemeinnützige Wohnungen vorgesehen, Straßen- und Hochbauprojekte sowie 4,2 Mio. Euro für das neue Digitalfunknetz (BOS-Funk II, insgesamt 22,5 Mio. Euro).
Arbeitsmarktpolitische Impulse
Akzente setzen wollen die beiden Regierungspartner mit 19 Mio. Euro für arbeitsmarktpolitische Impulse (“Wir arbeiten weiter daran, dem großen Ziel Vollbeschäftigung nahe zu kommen.”), in der Kinderbetreuung, der Pflege und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs (11,85 Mio. Euro). Was der Ausfall des Pflegeregresses für Vorarlberg bedeute, konnte der Grünen-Klubobmann noch nicht sagen: “Da werden wir auf die neue Regierung warten müssen.”
Die Erstellung des Budgetentwurfs bezeichnete Gross als ein “zähes Ringen”: “Es ist immer zu wenig Geld da.” Dennoch sei es gelungen, ein Budget zu entwerfen, dass die Handschrift beider Regierungspartner trage. In der Regierung wird der Entwurf am 14. November beschlossen, im Landtag wird er in der Dezembersitzung (13./14.) behandelt. ÖVP und Grüne stellen 22 der 36 Abgeordneten.
