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Vorarlberg: SPÖ will Heizkostenzuschuss verbessern

Auch die Einkommensgrenzen sollen angehoben werden.
Auch die Einkommensgrenzen sollen angehoben werden. ©Hartinger
Die SPÖ möchte den Heizkostenzuschuss erhöhen. SPÖ-Sozialsprecher Michael Ritsch hat am Freitag einen dementsprechenden Antrag an den Vorarlberger Landtag eingereicht. Konkret soll der Heizkostenzuschuss von derzeit 270 Euro auf 300 Euro angehoben werden.

„Die Energiekosten steigen von Jahr zu Jahr. Die aktuelle Höhe des Heizkostenzuschusses stammt aber aus dem Jahr 2014. Und bereits damals war die Erhöhung von 250 Euro auf 270 Euro viel zu gering“, erklärt Michael Ritsch.

Auch Einkommensgrenzen sollen angehoben werden

Die geringe Anpassung 2014 sei umso enttäuschender gewesen, als dass es mit den Grünen sogar eine Landtagsmehrheit für eine Erhöhung auf 300 Euro gegeben hätte. „Den Grünen war damals allerdings der Koalitionsfriede mit der ÖVP wichtiger als ihre eigenen Sozialforderungen“, meint der Sozialdemokrat. Heute führe aber an einer Erhöhung kein Weg mehr vorbei. Gleichzeitig möchte er auch die bestehenden Einkommensgrenzen anheben. “Ansonsten verpufft der Effekt des Zuschusses zunehmend”, warnt er.

Staffelung einführen

Allein mit diesen Schritten sei es laut Ritsch aber nicht getan. Die Starrheit der Einkommensgrenzen würde oft auch zu Härtefällen führen; wer um 10% zu viel verdient, erhalte keinen Cent an Zuschuss mehr. Diesen Umstand möchte die SPÖ durch die Einführung einer Staffelung beseitigen. “Somit soll es möglich sein, dass auch Haushalte, die die Einkommensgrenze um bis zu 200 Euro überschreiten, einen Zuschuss erhalten, der dann aber dementsprechend geringer ausfällt”, sagt der Sozialsprecher.

Langfristige Lösung durch höhere Einkommen

Michael Ritsch  versteht den Zuschuss nur als mittelfristige Lösung: „Das eigentliche Problem besteht darin, dass so viele Vorarlberger ein so niedriges Einkommen haben, dass Heizen im Winter für sie eine finanzielle Herausforderung darstellt. Eine langfristige Lösung kann also nur in Einkommen liegen, von denen die Leute auch leben können.“ Mit der baldigen Einführung eines Mindestlohnes von 1.500 Euro sei man hier auf einem guten Weg.

(Red.)

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