Vorarlberg: Wirtschaftskammer und IV begrüßen Landeshauptleute-Vorstoß

“Wenn das Praxis macht, wie ber der dritten Flughafen-Piste in Wien entschieden wurde, dass sind Investitionen und Arbeitsplätze in ganz Österreich massiv in Gefahr”, so Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg. Im genannten Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht den Bau einer dritten Piste aufgrund von Folgen für den Klimawandel untersagt.

Verfassungsexperte Heinz Mayer argumentierte in einem ORF-Radiointerview, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung aufgrund von Gesetzen getroffen hat. Es gibt ein Gesetz aus dem Jahr 2013, wonach sich die Politik klar zum Umweltschutz bekennt. In Niederösterreich steht auch in der Landesverfassung, dass der Klimaschutz besondere Bedeutung hat. “Also, man hat ein Gesetz gemacht, wo man Umweltschutz ganz besonders betont, und wundert sich dann, dass die Gerichte die Gesetze beachten. Das ist Politik mit Augenzwinkern.”

“Unabhängigkeit ein hohes Gut”

Die Landeshauptleute wollen, dass künftig die Politik zwischen öffentlichem Interesse und Umwelt- bzw. Anrainerinteresse abwägen kann. Bisher entschied dabei das Bundesverwaltungsgericht. “Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut für einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Industrie bekennt sich auch ausdrücklich zum Klimaschutz und sparsamen Umgang mit Grund und Boden. Das konkrete Beispiel des Flughafen Wiens zeigt aber, dass hier Kompetenzen überschritten wurden und dagegen muss die Politik sich wehren”, so Ohneberg in einer Aussendung.

Ählich sieht das auch Wirtschaftskammer-Präsident Hans Metzler. “Eine faire und transparente Abwägung von Interessen und Werten in einem von Gesetzgeber klar vorgezeichneten Rahmen muss immer gewährleistet sein. Sonst entsteht dem Wirtschaftsstandort ein massiver Schaden, der womöglich schwer wiedergutzumachen ist.” Die Vielzahl verschleppter Verfahren zeige die Wichtigkeit eines Maßnahmenpaketes.

Handlungsbedarf

Handlungsbedarf sieht auch Martin Ohneberg von der Industriellenvereinigung Vorarlberg. Man müsse die angekündigte Neuordnung des Umweltrechts für mehr Planungssicherheit vorantreiben und schnellere Verfahren ermöglichen. Andererseits müsse man auch an gesetzlichen Maßnahmen bei den Verwaltungsgerichten arbeiten, um Missbrauch auszuschließen: “Ich habe die verstanden, warum gerade die Verwaltungsgerichte dem Bundeskanzleramt unterstellt sind und nicht dem Justizministerium. Außerdem ist es vollkommen unverständlich, warum nicht alle Verwaltungsrichter eine richterliche und verfahrensrechtliche Ausbildung vorweisen müssen.”