Akt.:

Vorarlberg: Wirtschaftskammer und IV begrüßen Landeshauptleute-Vorstoß

Wirtschaftskammer und IV begrüßen den Vorstoß der Landeshauptleute. Wirtschaftskammer und IV begrüßen den Vorstoß der Landeshauptleute. - © Hofmeister, Paultisch
Die Österreichischen Landeshauptleute haben sich dafür ausgesprochen, dass bei Standortfragen künftig die Politiker entscheiden. Sowohl die Wirtschaftskammer als auch die Industriellenvereinigung Vorarlberg begrüßen diesen Vorstoß.

Korrektur melden

“Wenn das Praxis macht, wie ber der dritten Flughafen-Piste in Wien entschieden wurde, dass sind Investitionen und Arbeitsplätze in ganz Österreich massiv in Gefahr”, so Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg. Im genannten Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht den Bau einer dritten Piste aufgrund von Folgen für den Klimawandel untersagt.

Verfassungsexperte Heinz Mayer argumentierte in einem ORF-Radiointerview, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung aufgrund von Gesetzen getroffen hat. Es gibt ein Gesetz aus dem Jahr 2013, wonach sich die Politik klar zum Umweltschutz bekennt. In Niederösterreich steht auch in der Landesverfassung, dass der Klimaschutz besondere Bedeutung hat. “Also, man hat ein Gesetz gemacht, wo man Umweltschutz ganz besonders betont, und wundert sich dann, dass die Gerichte die Gesetze beachten. Das ist Politik mit Augenzwinkern.”

“Unabhängigkeit ein hohes Gut”

Die Landeshauptleute wollen, dass künftig die Politik zwischen öffentlichem Interesse und Umwelt- bzw. Anrainerinteresse abwägen kann. Bisher entschied dabei das Bundesverwaltungsgericht. “Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut für einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Industrie bekennt sich auch ausdrücklich zum Klimaschutz und sparsamen Umgang mit Grund und Boden. Das konkrete Beispiel des Flughafen Wiens zeigt aber, dass hier Kompetenzen überschritten wurden und dagegen muss die Politik sich wehren”, so Ohneberg in einer Aussendung.

Ählich sieht das auch Wirtschaftskammer-Präsident Hans Metzler. “Eine faire und transparente Abwägung von Interessen und Werten in einem von Gesetzgeber klar vorgezeichneten Rahmen muss immer gewährleistet sein. Sonst entsteht dem Wirtschaftsstandort ein massiver Schaden, der womöglich schwer wiedergutzumachen ist.” Die Vielzahl verschleppter Verfahren zeige die Wichtigkeit eines Maßnahmenpaketes.

Handlungsbedarf

Handlungsbedarf sieht auch Martin Ohneberg von der Industriellenvereinigung Vorarlberg. Man müsse die angekündigte Neuordnung des Umweltrechts für mehr Planungssicherheit vorantreiben und schnellere Verfahren ermöglichen. Andererseits müsse man auch an gesetzlichen Maßnahmen bei den Verwaltungsgerichten arbeiten, um Missbrauch auszuschließen: “Ich habe die verstanden, warum gerade die Verwaltungsgerichte dem Bundeskanzleramt unterstellt sind und nicht dem Justizministerium. Außerdem ist es vollkommen unverständlich, warum nicht alle Verwaltungsrichter eine richterliche und verfahrensrechtliche Ausbildung vorweisen müssen.”



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Erfolgreicher Jahresabschluss der Rhomberg Sersa Rail Group
Die Rhomberg Sersa Rail Group (RSRG) schließt das Kalenderjahr 2017 mit gleich drei Erfolgserlebnissen ab. mehr »
Vorarlber: 3TälerPass Saisonkarte: Vorverkauf endet in Kürze
Nur noch wenige Tage haben alle Skibegeisterten die Gelegenheit, Vorarlbergs beste Saisonkarte günstiger zu kaufen. Der [...] mehr »
RCB senkt Wolford-Kursziel von 16,0 auf 13,50 Euro, Votum angehoben
Die Wertpapierexperten der Raiffeisen Centrobank (RCB) haben ihr Kursziel für die Papiere des Strumpfherstellers [...] mehr »
AMS Vorarlberg: Warum dem Tourismus die Fachkräfte fehlen
Zum Start der heurigen Wintersaison stehen die Touristiker vor einem großen Problem: Trotz der Mitarbeiterbeschaffung [...] mehr »
Einkaufssamstag: Schweizer kurbelten Vorarlberger Geschäft an
Zahlreiche Einkäufer aus der benachbarten Schweiz haben am zweiten Einkaufssamstag das Vorarlberger Weihnachtsgeschäft [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Dschungelcamp 2018: Das sind die Kandidaten der 12. Staffel

The Rock: Präsidentschafts-Kandidatur 2024 möglich

TV-Urgestein Elizabeth T. Spira feiert ihren 75. Geburtstag

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung