Vorbereitungen zur Wahl starten in wenigen Tagen
Die formalen Wahlvorbereitungen laufen in zehn Tagen so richtig an: Ab dem Stichtag am 23. Februar werden die Unterstützungserklärungen in den Gemeinden bestätigt.
Auf in den Wahlkampf
Auf dem Stimmzettel stehen wird, wer bis 18. März 6.000 Unterschriften Wahlberechtigter gesammelt hat. Die Unterstützer müssen persönlich auf das Gemeindeamt gehen, um bestätigt zu bekommen, dass sie am Stichtag in der Wählerevidenz standen; Auslandsösterreicher können vor einer Vertretungsbehörde unterschreiben. Spätestens am Freitag, 18. März, bis 17.00 Uhr müssen die Wahlvorschläge bei der Bundeswahlbehörde eingereicht werden. Außerdem haben Kandidaten 3.600 Euro Kostenbeitrag zu bezahlen.
Wie viele Unterstützer (über 6.000) ein Kandidat hat oder wann er seinen Wahlvorschlag einreicht, hat – abgesehen von einem erhofften “Werbewert” – keine Auswirkungen. Denn die Reihung am Stimmzettel erfolgt bei der Bundespräsidentenwahl nach dem Alphabet.
Viel Arbeit rund um Ostern
Rund um Ostern haben die Wahlbehörden viel zu tun. Die Bundeswahlbehörde muss in der Karwoche die Wahlvorschläge prüfen, um sie gesetzeskonform am 31. Tag vor der Wahl, also am Gründonnerstag (24. März), abzuschließen und zu veröffentlichen. Spätestens am Karfreitag müssen die Gemeindewahlbehörden die Sprengel, Wahllokale samt Öffnungszeiten und die Verbotszonen festsetzen und verlautbaren.
Nach Ostern können die Stimmzettel in Druck gehen – und dann den Briefwählern die Wahlkarten zugestellt werden. Am Montag, 4. April, werden den Auslandsösterreichern mit “Abo” amtswegig die Wahlkarten zugestellt – also ohne Antrag. Die sonstigen Briefwähler müssen die Wahlkarte bei der Gemeinde beantragen. Möglich ist dies schon, seit die Wahl ausgeschrieben ist (28. Jänner) – und noch bis in die Woche vor der Wahl. Wobei zu beachten ist, dass die Briefwahlstimmen spätestens am Wahltag, also am 24. April, 17.00 Uhr bei den Bezirkswahlbehörden eingelangt sein müssen.
Wer gibt wo seine Stimme ab?
Wer wo seine Stimme abgeben darf, steht im Detail erst nach dem 5. April fest. Spätestens an diesem Tag muss das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen falsche oder fehlende Eintragungen in die Wählerverzeichnisse entscheiden – dann werden diese richtiggestellt und abgeschlossen. Damit (etwa vor Kurzem umgezogene) Wahlberechtigte wissen, ob sie richtig eingetragen sind, werden die Wählerverzeichnisse ab 15. März in den Gemeindeämtern aufgelegt und ab 17. März in größeren Gemeinden (zwingend ab 10.000 Einwohnern) in den Häusern ausgehängt. Dagegen ist zunächst ein Berichtigungsantrag möglich. Missfällt einem die Entscheidung darüber, kann eine – bei der Gemeinde einzureichende – Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
Am 11. April kann die genaue Zahl der Wahlberechtigten verlautbart werden. Spätestens an diesem Tag müssen die amtlichen Wahlinformationen in den größeren Gemeinden (ab 10.000 Einwohnern) zugestellt werden. Ist – wie angesichts der hohen Zahl an Kandidaten zu erwarten – eine Stichwahl am 22. Mai nötig, ist kein zweites Wählerverzeichnis-Verfahren nötig. Dann müssen nur mehr die neuen Stimmzettel gedruckt und die neuen Wahlkarten ins In- und Ausland versandt werden.
Stimmzettel kratzt am Rekord
Der Stimmzettel für die Hofburg-Wahl dürfte heuer lang wie nie zuvor werden: Schafft ein weiterer neben den vier parteiunterstützten Kandidaten, Irmgard Griss und Richard Lugner die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen, haben die Österreicher erstmals die Wahl unter sieben Hofburg-Anwärtern. Bisher hatten von den 31 Bewerbern streng genommen zehn keine Nationalratspartei im Hintergrund.
Eine davon, Freda Meissner-Blau, konnte sich 1986 auf die schon formierten Grünen stützen, die wenige Monate später ins Parlament einzogen. Das war übrigens die erste der – bisher zwölf – Präsidentenwahlen, wo 6.000 Unterstützungserklärungen nötig waren; bis dahin reichten 2.000.
An diesen 6.000 Unterschriften sind schon zahlreiche Kandidaturwillige gescheitert – ist es doch ohne Partei im Hintergrund oder zumindest einen gewissen Bekanntheitsgrad schwierig, so viele Wahlberechtigte dafür zu gewinnen, persönlich aufs Gemeindeamt bzw. den Magistrat zu gehen.
Die Wahl zum Bundespräsidenten
Dennoch versucht es heuer wieder eine ganze Reihe – darunter die Millionen-Show-Siegerin und Dialekt-Autorin Elfriede Awadalla, EU-Gegner Robert Marschall, der pensionierte Richter Martin Wabl (schon zum vierten Mal), der Autor und Künstler Adrien Luxemburg, der frühere Hochsee-Kapitän und jetzige Unternehmensberater Gustav Jobstmann, der (laut eigener Homepage) “arbeits- und parteilose” Gernot Pointner, der Generalsekretär der “Interessensgemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich” Georg Zakrajsek, der Wiener Arzt Thomas Unden, die steirische Energetikerin und Kosmologin Karin Kolland, Thomas Reitmayer vom Österreich-Ableger der deutschen Satire-Truppe “Die Partei” oder Erich Körner-Lakatos, Publizist und laut Presseinfo “Befürworter einer Flüchtlingspolitik a la Viktor Orban”.
Für die vier Kandidaten mit Parteiunterstützung – Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Andreas Khol (ÖVP), Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) – stellen die Unterstützungserklärungen kein Problem dar. Auch Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss und Richard Lugner werden es wohl auf den Stimmzettel schaffen. Ganz gute Chancen haben Awadalla – die bei der Wien-Wahl für das KPÖ-Piraten-Bündnis “Wien anders” antrat – und Marschall, der bei der EU-Wahl 2014 als Spitzenkandidat mit der Liste “EU-Stop” fast 78.000 Wähler (2,8 Prozent) ansprach. Zeit zum Unterschriftensammeln ist zwischen 23. Februar (ab da bestätigen die Gemeindeämter, dass der Unterstützer wahlberechtigt ist) und 18. März.
(APA)
