Vorläufiges Aus für Beschneidungen – Heftige Kritik an Wallner

Im “Standard” (Mittwoch-Ausgabe) spricht Sanac von einem “Schlag gegen die Religionsfreiheit”. Solche Entscheidungen “sind Österreichs nicht würdig. Es ist eine klare Ausgrenzung, eine politische Unruhestiftung”, sagt Sanac.

Beschneidungen bei Muslimen seien in deren Leben stark verhaftet: “Es geht um religiöse Freiheit, um eine tausendjährige Tradition”, argumentiert der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Oskar Deutsch, der Präsident der Kultusgemeinde Wien, sieht die Beschneidung in Österreich durch die Verfassung geschützt: “Wallner handelt ohne Not.”

LH Wallner riet Ärzten von Eingriffen ab

Die Debatte um religiöse Beschneidungen an Buben sorgte auch in Vorarlberg für Verunsicherung. FPÖ-Obmann Dieter Egger forderte nach dem Kölner Urteil, an den Vorarlberger Landesspitälern solche Eingriffe an Kindern zu untersagen. Zwar wurden laut ORF Vorarlberg bisher kaum solche Operationen an den Vorarlberger Spitälern durchgeführt, Landeshauptmann Markus Wallner (V) riet den Ärzten am Dienstag aber ebenfalls, von Beschneidungen aus religiösen Gründen abzusehen, bis die rechtliche Lage eindeutig geklärt sei. SPÖ-Gesundheitssprecherin Gabi Sprickler-Falschlunger warf Wallner daraufhin “Populismus” vor.

Vorarlbergs FPÖ-Klubobmann Egger verlangte einen Stopp von Beschneidungen an Kindern, da es sich um einen “massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte” und einen unnötigen medizinischen Eingriff handle. Als Erwachsene könnten diese selbst entscheiden, ob sie eine Beschneidung wollten. Vertreter des Justizministeriums hatten kürzlich eingeräumt, dass es keine klare Regelung diesbezüglich in Österreich gebe, dass aber “von einer Straflosigkeit ausgegangen wird”.

Wallner: “Wegweisendes Urteil”

Laut Wallner handelt es sich um ein “wegweisendes Urteil” aus Deutschland. Aus heutiger Sicht sei der Ärzteschaft durchaus anzuraten, auf Beschneidungen aus religiösen Gründen zu verzichten, solange die Rechtslage nicht eindeutig geklärt sei, so der Landeshauptmann. In Österreich gebe es bisher keine Regelung, es gebe aber Beratungen im Justiz- und im Gesundheitsministerium, eine solche zu schaffen. Egger war das zu wenig: “Er soll als Arbeitgeber klare Aussagen treffen, um Sicherheit für die Ärzte zu schaffen”, so der FPÖ-Chef in Richtung Wallner.

Sprickler-Falschlunger forderte Wallner dagegen auf, “seine Aktion rückgängig zu machen”. Die Rechtslage in Österreich dazu sei laut Justizministerium klar. “Es gibt deshalb auch keinen Änderungsbedarf”, hielt sie fest. Sie glaube, Wallner hätte größere Hemmungen gehabt, gäbe es in Vorarlberg eine größere jüdische Gemeinde. Die bis dato gehandhabte Praxis habe gut funktioniert, ein Verbot bedeute eine schlechtere medizinische Behandlung für die betroffenen Kinder. Das Kölner Urteil habe keinen Einfluss auf den Rest Deutschlands. “Warum nun ein derartiger Aufschrei stattfindet, ist mir schleierhaft. Denn CDU, FDP und SPD haben sich bereits klar dafür ausgesprochen, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig sein müsse”, so Sprickler-Falschlunger.

(APA)