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Vorwürfe der sexuellen Belästigung: Peter Pilz nimmt Mandat nicht an

Peter Pilz wird sein Nationalratsmandat nicht annehmen. Peter Pilz wird sein Nationalratsmandat nicht annehmen. - © APA
Nach den Vorwürfen der sexuellen Belästigung zieht sich Peter Pilz zurück und wird sein Nationalratsmandat nicht annehmen, gab der langjährige Grünen-Mandatar und Listengründer am Samstagvormittag bekannt.

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Pilz bestritt die Vorwürfe einer ehemaligen Grünen Mitarbeiterin, erklärte aber, die im “Falter” erhobenen neuen Vorwürfe “äußerst ernst” zu nehmen. Eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei soll beim Forum Alpbach 2013 von Pilz begrapscht worden sein, wofür es laut “Falter” Zeugen gibt. Er habe keine persönliche Erinnerung daran, so Pilz, aber: “Die strengen Maßstäbe gelten auch für mich.”Wien. Pilz erklärte, die von ihm gegründete Liste Pilz nun von außen zu begleiten und zu unterstützen. Wie es mit seiner Partei weitergeht, wisse er noch nicht, es werde am Nachmittag ein Treffen geben und er werde den Übergang unterstützen, so Pilz.

Pilz nimmt neue Vorwürfe “äußerst ernst”

Im ersten Fall, wo der Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen eine grüne Mitarbeiterin im Raum steht, bestritt Pilz alle Punkte. Den Grünen unterstellte er indirekt Rache. “Fallen mit den Mandaten und mit den Jobs auch die Hemmungen weg?”, stellte Pilz in den Raum.

Zur Entkräftung kündigte Pilz an, ein Tagebuch und E-Mails vorlegen zu wollen und sich gerichtlich gegen die Anschuldigungen zu wehren. Er bestätigte zwar, dass es eine Beschwerde bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft gegeben habe, die darin geäußerten Vorwürfe seien aber nicht überprüft worden.

Pilz appellierte darüber hinaus ganz allgemein an die “Lernfähigkeit” von “älteren, mächtigen Männern”. Es gehe nicht nur darum, was die Absichten sind, sondern auch, wie das ankomme.

Peter Pilz sieht sich auch als Opfer

Beim Belästigungsvorwurf einer grünen Mitarbeiterin sieht sich Peter Pilz als Opfer. Er habe vom Grünen Klub mehrmals erfolglos verlangt, die Unterlagen der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorzulegen, um gegen die Vorwürfe zivilrechtlich vorgehen zu können. So habe er nichts in der Hand gehabt für eine Klage, erklärte Pilz.

“Wenn ich jetzt in der Presse online lese, ‘Schatzi, pack’ dein Höschen ein, wir fahren auf Urlaub’, dann habe ich gestern das erste Mal davon gehört”, sagte Pilz. “In meinem Vokabular kommt das Wort ‘Schatzi’ eigentlich nicht vor. Dieser Satz ist eine reine Erfindung”, beteuerte der langjährige Abgeordnete. “Ich weiß nur, dass hier jemand Vorwürfe produziert, die frei erfunden sind”, so Pilz weiter, der ankündigte, sich dagegen zu Wehr zu setzen. Dass in dem Fall “ewiges Ruhen” vereinbart sei, sei eine Falschmeldung. Er habe immer ein öffentliches Verfahren gefordert, was auch in E-Mails dokumentiert sei.

Zweifel am Rechtsstaat und Kritik an den Grünen

Pilz zweifelte auch am Rechtsstaat, denn Voraussetzung, um von den Grünen über die Vorwürfe informiert zu werden, wäre ein Schuldeingeständnis gewesen, wie Pilz ausführte. Er schilderte zu dem Fall seine Sicht der Dinge. Demnach sei die Mitarbeiterin sehr ehrgeizig gewesen und habe Pilz um eine Beförderung zur Referentin ersucht. Als er dies verweigert habe, habe sie mit Arbeitsverweigerung gedroht, woraufhin sie über mögliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung aufgeklärt worden sei. Danach sie die Mitarbeiterin in Krankenstand gegangen. Später sei er, so Pilz, dann von der damaligen Parteichefin Eva Glawischnig informiert worden, dass eine Beschwerde bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorliege.

Kritik übte Pilz an den Grünen, die ihm trotz der Vorwürfe angeboten hätten, einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf zu führen. Was seien die Maßstäbe dieser Partei, fragte Pilz bei der Pressekonferenz, “ich komm da nicht mit”. So jemand habe auf einem grünen Listenplatz nichts verloren. In der Liste Pilz habe es ab einem bestimmen Zeitpunkt Informationen, aber nicht über jedes Detail der Vorwürfe gegeben. Er habe in diesen Vorwürfen jedenfalls keinen Grund gesehen, sein Mandat nicht anzunehmen. Er werde nun alles daran setzen, alle Vorwürfe aufzuklären, auch jenen zweiten Fall, “wo ich einer Frau womöglich Unrecht getan habe”, verwies er auf den “Falter”-Bericht.

Er bedauere, sein Mandat nicht anzunehmen, ohne die genauen Details zu kennen, meinte Pilz. Er drückte auch Bedauern gegenüber seinen Mitstreitern im Nationalratswahlkampf aus und “ich bedauere es gegenüber meiner Frau und allen, die mir vertraut haben”. Sein Rücktritt habe auch mit einer “Wahrung der Verantwortung” zu tun. “Ich glaube, da wird bei mir schon was gefehlt haben, da werden einige wie ich was dazu lernen”, so Pilz, der dies auch als “Signal an Geschlechtsgenossen” verstanden haben will.

Liste Pilz: Krisensitzung am Nachmittag

Die Mitstreiter des Ex-Grünen und Listengründers Peter Pilz kommen Samstagnachmittag in Wien zu einer Krisensitzung zusammen. Dort soll besprochen werden, wie es nach Pilz’ Rückzug wegen Vorwürfen sexueller Belästigung weitergehen soll. Offen ist etwa, wer den Klub anführen soll. “Wir müssen uns völlig neu organisieren”, sagte Konsumentenschützer und Neo-Mandatar Peter Kolba zur APA.

Die frühere SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger ließ auf APA-Anfrage schriftlich wissen, dass sie ihr Mandat angenommen habe und sich schon auf eine “gute Zusammenarbeit mit hervorragenden KollegInnen” im Nationalrat freue. Darüber hinaus wollte sie mit Verweis auf die bevorstehende Sitzung keine Fragen beantworten.

Auch Kolba will sein Mandat auf jeden Fall annehmen. Er denke nicht, dass es die Wähler schätzen würden, wenn nun die gesamte “Bewegung” aufgebe, erklärte Kolba. Von den Vorwürfen der damaligen Mitarbeiterin habe er schon vor den aktuellen Medienberichten gewusst. Da er Pilz seine Darstellung glaube, hätte ihn dies “nie und nimmer daran gehindert, für ihn zu kandidieren”, erklärte Kolba.

Von den am Samstag aufgetauchten Anschuldigungen im “Falter”, wonach Pilz eine junge Frau beim Forum Alpbach begrapscht haben soll, sei er aber “genauso überrascht wie alle anderen”. Als Grund dafür, dass die Vorwürfe jetzt an die Öffentlichkeit kamen, vermutet Kolba “Groll” innerhalb der Grünen, die aus dem Parlament geflogen sind. Dass Pilz den Klub von außen weiterhin beraten will, ist für ihn in Ordnung: Selbst wenn der Vorwurf im “Falter” stimmen sollte, wäre Pilz’ Ausschluss von jeglicher politischer Tätigkeit “schlicht und einfach übertrieben”, findet Kolba.

Da Pilz sein Mandat nicht annehmen wird, wird Martha Bißmann in den Nationalrat einziehen. Sie war 2016 als Kampagnenmanagerin bei Irmgard Griss tätig, die jetzt für die NEOS im Hohen Haus Platz nimmt. Die Liste Pilz hat dann übrigens mit 50 Prozent die höchste Frauenquote – insgesamt steigt sie im Nationalrat auf genau ein Drittel.

(APA/Red)



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