Josef Ostermayer (SPÖ) zeigt sich gegenüber E-Voting aufgeschlossen - © APA/ANDREAS PESSENLEHNER
“Wenn es ein funktionierendes Modell gibt, warum nicht?”, sagt Kanzleramts-Staatssekretär Josef Ostermayer (S) laut Vorabmeldung am Sonntag in der Tageszeitung “Österreich” zum Thema E-Voting. Diese Form des Wahl-Prozederes setze die Hürde für die Bürgerbeteiligung herab. Man werde sich internationale Beispiele ansehen. Die geheimen Wahlen müssten aber gewährleistet bleiben.
In der Vergangenheit hatte die SPÖ E-Voting abgelehnt und sich in dieser Haltung auch durch die Aufhebung dieses Modells bei den Hochschülerschaftswahlen durch den Verfassungsgerichtshof im Vorjahr bestätigt gesehen. Die ÖVP hatte demgegenüber zuletzt darauf gedrängt, Abstimmungen via Internet “langfristig” zuzulassen und bei Volksbegehren “Online-Sammelsysteme” zu verwenden.
Ostermayer verhandelt mit der ÖVP die Vorschläge für mehr direkte Demokratie. Seinen Angaben zufolge gibt es derzeit “nur in Überschriften” Einigkeit. Klar sei jedoch, dass Volksbegehren ab einer Zustimmung von zehn Prozent der Wahlberechtigten zu Volksabstimmungen führen sollen – ausgenommen Grund- und Menschenrechte. Ob diese vielleicht auch eines Tages per E-Voting abgehalten werden können, ist noch ungewiss.
(apa/red)
