Akt.:

Wahlkarten in Bludenz ohne Vollmachten ausgegeben

In Bludenz wurden in den vergangenen zwei Wochen Wahlkarten ohne Vollmachten ausgegeben. Dahinter steckt die Stadt-ÖVP, die Bludenzer Bürgern Wahlkarten als Service nach Hause zustellen wollte. Derzeit werden mehrere Fälle überprüft, in denen nicht klar ist, ob die Wahlkarte die Person, auf die sie ausgestellt wurde, erreicht hat. Die Polizei ermittelt.

Korrektur melden


“Wir sind gerade dabei diese Fälle genauestens zu überprüfen”, betonte Bürgermeister Josef “Mandi” Katzenmayer auf APA-Anfrage. Konkret gehe es um 70 bis hundert Fälle, in denen kontaktiere man nun die betreffenden Wähler, um festzustellen, ob die Wahlkarten bei ihnen eingetroffen sind. Katzenmayer sieht darin zwar ein Wahlvergehen (“Dass in manchen Fällen keine Vollmachten vorliegen, ist ein Fehler”) aber keinen Wahlbetrug. Er spricht von “Übereifer” und einer “Überservicierung” der Bludenzer ÖVP. “Eine Einflussnahme oder Manipulation der Wahlkarten hat zu keiner Zeit stattgefunden”, versicherte Katzenmayer, der sich am Palmsonntag in einer Stichwahl mit dem SPÖ-Kandidaten Mario Leiter messen muss. Zu diesem Schluss sei auch die Wahlkommission bisher gekommen.

Fest steht allerdings, dass eine Ausgabe von Wahlkarten an Fremde ohne Vollmacht der berechtigten Person ungesetzlich ist. Aus diesem Grund ermittelt auch die Polizei, bestätigte Polizeisprecherin Susanne Dilp der APA. Es werde in dieser Sache einen Abschlussbericht geben, sie könne aber noch nicht sagen, bis wann dieser vorliege. Im Fall von Verstößen gegen das Wahlgesetz werde auch Anzeige erstattet, so Dilp.

Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist laut Katzenmayer nicht eingebracht worden. Eine Wahlbehörde ist laut dem Leiter der Staatsanwaltschaft, Wilfried Siegele, verpflichtet, Anzeige zu erstatten, wenn es einen Verdacht auf Wahlbetrug oder -manipulation gibt.

Ohne jegliches Misstrauen gegenüber seinem Konkurrenten blieb am Freitag Herausforderer Leiter. Er sei überzeugt, dass die Behörde diesen Unstimmigkeiten gewissenhaft nachgehe, räumte gegenüber der APA allerdings ein, dass “eine Ausgabe von Wahlkarten ohne Vollmachten bedenklich” sei. “Der Fehler liegt beim Amt”, sagte Leiter. Den Wahlkampf in Bludenz bezeichnete er als “fair und getragen von Wertschätzung”. Es sei “schade, dass wegen dieser Vorfälle nun ein grauer Schatten” über der Stadt liege.

Aufmerksam war man auf Unstimmigkeiten bei der Wahlkartenausgabe am Donnerstag geworden, als eine Frau ihre Wahlkarte im Rathaus abholen wollte, diese aber bereits an eine andere Person ausgehändigt worden war. Die Abholerin hatte den Service anscheinend mit der Mutter der Wahlberechtigten ausgemacht.

Die Bürgermeister-Stichwahl am Sonntag wird laut Bludenzer Rathaus auf jeden Fall stattfinden. Aufgrund des “formalen Vergehens” sei sie aber anfechtbar. Ob Leiter die Wahl anfechten wird, wird sich wohl erst danach zeigen. In diesem Fall müsste der Verfassungsgerichtshof prüfen, ob ein Verfahrensfehler bestanden hat und ob dieser das Wahlergebnis beeinflusst hat.



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Simbabwes Militärführung verhandelt erneut mit Mugabe
Die Führung der Putschisten in Simbabwe will Präsident Robert Mugabe (93) in neuen Verhandlungen zur Aufgabe seines [...] mehr »
Strache stellt sich der Wiederwahl als Chef der Wiener FPÖ
Am heutigen Sonntag stellt sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Wiederwahl als Obmann der Wiener Freiheitlichen. [...] mehr »
IKG wählt neuen Vorstand und Präsidenten
Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) wählt am Sonntag einen neuen Vorstand. Sieben Listen treten an. Neben Atid [...] mehr »
WWF fordert Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung
Der WWF Österreich fordert von der künftigen Bundesregierung einen Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung. Anlass [...] mehr »
Sebastian Kurz übergibt JVP-Führung an Stefan Schnöll
ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz gibt kommenden Samstag seine Funktion als Chef der Jungen Volkspartei (JVP) auch [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Heidi Klum räkelt sich nackt am Strand

Gigi Hadid sagt für Victoria´s Secret-Show ab

Sylvester Stallone wies Übergriff auf 16-Jährige zurück

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung