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Wallner: Verlängerung des Finanzausgleichs fixiert

Finanzpolitische Themen standen im Mittelpunkt der heutigen (Dienstag, 9. September) Gespräche von Finanzminister Hans Jörg Schelling bei Landeshauptmann Markus Wallner. Ergebnis: Die Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 wurde fixiert, die Steuerreform wird angepackt ebenso wie eine offene Diskussion zur Steuerhoheit der Länder.


“Ich möchte einen engen Kontakt mit den Ländern pflegen”, betonte Finanzminister Schelling, “wir sind letztendlich alle den Steuerzahlern verpflichtet”. Zum Thema Steuerreform merkte Schelling an, dass dabei drei Ziele umgesetzt werden müssten: Eine Staatskonsolidierung, die Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Der Fahrplan für eine Steuerreform sei fixiert, Mitte 2015 sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Eine Gegenfinanzierung könnte aber laut Finanzminister Schelling nur ohne neue Steuern erfolgen.

Ein weiteres großes Thema bildete die in Diskussion stehende Steuerhoheit für Länder – Finanzminister Schelling zeigte sich bei dieser Frage offen. Der Finanzminister betonte, dass er sämtliche von Landeshauptmann Wallner vorgebrachten Ideen überprüfen werde – “wir waren in vielen Fällen einer Meinung”.

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OTS0205 2014-09-09/18:00

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