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Wenig Erhellendes im Ausschuss zu "Terminal Tower"

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch das Buwog-Kapitel vorerst abgeschlossen und sich der Affäre rund um den Linzer "Terminal Tower" gewidmet. Politisch verantwortlich war auch für dieses Geschäft der damalige Finanzminister Grasser. Auch hier soll es Provisionszahlungen an dessen Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger gegeben haben.
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Der damalige SP-nahe Porr-Chef Horst Pöchhacker will davon nichts gewusst haben, räumte aber ein, dass bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge auch “politischer Landschaftspflege” nötig sei. Bauaufträge könne man vom “politischen Milieu” nicht trennen, plauderte Pöchhacker, langjähriger Generaldirektor des Baukonzerns Porr, aus dem Nähkästchen: “Ein gutes Projekt alleine genügt in diesem Milieu nicht.”

Gerade unter der schwarz-blauen Koalition (2000 bis 2006) seien im Umfeld von öffentlichen Auftragsvergaben “Vermittlungspersonen” aufgetreten, die den Eindruck erweckt hätten, mit dem Segen des zuständigen Ministers unterwegs gewesen zu sein. Gefordert wurde demnach auch Geld: So schilderte Pöchhacker etwa, dass die Porr aufgefordert wurde, im Gegenzug für den Zuschlag für das Klagenfurter EM-Stadion den Kärntner Formel 1-Piloten Patrick Friesacher zu sponsern. Er habe das jedoch abgelehnt.

Auch von den Provisionen für Hochegger und Meischberger beim Linzer “Terminal Tower” will Pöchhacker erst im Jahr 2010 erfahren haben. Im Ausschuss wurde Pöchhacker allerdings mit belastenden Aussagen und Unterlagen der Justiz konfrontiert. Er selbst warf dem 2004 aus dem Konzern ausgeschiedenen Manager Martin Huber vor, eine Art Rachefeldzug gegen ihn zu führen, weil Huber nicht sein Nachfolger bei Porr geworden sei.

Dies wies wiederum der im Anschluss befragte Huber zurück. Er betonte, dass sein Verhältnis zu Pöchhacker tadellos gewesen sei. Er habe dem damaligen Infrastrukturminister und nunmehrigen Bundeskanzler Faymann nach dem Wahlsieg der SPÖ im Jahr 2006 sogar vorgeschlagen, Pöchhacker in den ÖBB-Aufsichtsrat zu holen. Erst dort habe sich das Verhältnis dann eingetrübt, weil Pöchhacker den Aufsichtsratsvorsitz offenbar mit dem Vorstandsvorsitz verwechselt habe.

Die Befragungen zum “Terminal Tower” werden am Donnerstag fortgesetzt. Gleich zum Auftakt geladen ist der frühere Generaldirektor der RLB Oberösterreich, Ludwig Scharinger.

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