Steuerhinterziehung müsse allerdings mit Nachdruck bekämpft werden, fügte der Minister hinzu. Man solle sich dabei aber “der Mittel bedienen, die vernünftig und angemessen sind”. Der beste Weg sei es, das zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte Steuerabkommen in Kraft zu setzen.
“Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesländer auf Dauer lieber Dieben ihr Diebesgut vergolden möchten, als durch das Abkommen auf rechtsstaatlich sauberem und völkerrechtlich vernünftigem Wege die hinterzogenen Steuermilliarden regulär in die Staatskassen zurückzuholen”, sagte Westerwelle.
Er appellierte an die rot-grün geführten Bundesländer, den “Handel mit Diebesgut überflüssig zu machen, indem sie das Steuerabkommen schnellstmöglich ratifizieren”. Die SPD will nach eigenen Angaben das Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen.
Unterdessen dürfte der Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wohl ein gerichtliches Nachspiel haben. Vier Mitglieder der Piratenpartei, darunter zwei Landtagsabgeordnete, hätten am Freitag Strafanzeige gegen den SPD-Politiker gestellt, sagte ein Sprecher der Fraktion in Düsseldorf und bestätigte damit einen Vorabbericht der Zeitung “Die Welt”.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden, Finanzbehörden dürften mithilfe illegal beschaffter Daten gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln.
