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Wichtige Etappe bei belgischer Regierungsbildung

Wichtige Etappe bei belgischer Regierungsbildung
Bei der schwierigen Regierungsbil­dung in Belgien steht eine wichtige Etappe bevor. Der flämische Nationalist und Wahlsieger Bart De Wever werde an diesem Donnerstag Staatsoberhaupt König Albert II. einen Bericht über mögliche Regierungskoalitionen vorlegen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Dienstag.

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Der König hatte De Wever nach den Parlaments-Wahlen vom 13. Juni mit der Vermittlungsmission betraut. Der Chef der flämischen Nationalistenpartei N-VA war mehrfach mit dem Vorsitzenden der französischsprachigen Sozialisten, Elio Di Rupo, zusammengekommen. Belgische Medien erwarten, dass Di Rupo vom König mit der Regierungsbildung beauftragt werden könnte.

Die Sozialisten wurden bei den Wahlen in der Wallonie stärkste Kraft und bilden gemeinsam mit den flämischen Sozialisten die größte Gruppe im Parlament. De Wevers Partei tritt für eine unabhängige Republik Flandern und damit letztlich für die Spaltung Belgiens ein.

Nach den Angaben der Tageszeitung “La Libre Belgique” (Dienstag) gibt es zahlreiche Knackpunkte zwischen De Wever und Di Rupo. So trete De Wevers Partei für die Privatisierung der Luftüberwachungsgesellschaft Belgocontrol ein. Die französischsprachigen Sozialisten lehnten dies strikt ab. Es wird damit gerechnet, dass sich die Regierungsbildung noch bis zum Herbst hinzieht.



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