Akt.:

Wien fordert Öffnung der Ehe für Homosexuelle noch vor den Neuwahlen

Czernohorszky fordert die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Czernohorszky fordert die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. - © Pixabay.com (Sujet)
Der Wiener Integrations- und Antidiskriminierungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) forderte am Dienstag die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare – noch vor den Neuwahlen im Herbst solle diese umgesetzt werden, erklärte er in einer Aussendung.

Korrektur melden

“In Österreich ist längst eine überwiegende Mehrheit für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Es ist höchste Zeit, dass die Politik hier nachzieht”, zeigte sich Czernohorszky überzeugt. In Österreich scheitere die rechtliche Gleichstellung vor allem am Widerstand von ÖVP und FPÖ. Die Volkspartei habe aber im Nationalrat nun die Gelegenheit zu zeigen, wie “neu” sie wirklich ist.

“Kurz und Co. müssen Farbe bekennen, ob sie weiterhin für die Diskriminierung von homosexuellen Paaren stehen, oder ob sie endlich im 21. Jahrhundert angekommen sind und gleichgeschlechtlichen Paaren dieselben Chancen eröffnen, eine Familie zu gründen wie heterosexuellen Paaren,” sagte Czernohorzsky. “Gerade im Sommer sind es doch die schönsten Momente, wenn die schwarzen Gewitterwolken vor dem Regenbogen zurückweichen.”

Keine Zustimmung zur Homo-Ehe-Fristsetzung

Die SP-VP-Koalition wird zwar gerade abgewickelt – aber die SPÖ stimmte am Dienstag im Nationalrat nicht gegen den bisherigen Partner. Die SPÖ-Abgeordneten blieben sitzen, als es darum ging, einem Grünen Antrag zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle eine Frist für die Behandlung vor dem Sommer zu setzen. Nur Grüne und NEOS waren dafür. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte zwar die – ohnehin bekannte – Zustimmung seiner Partei zur Ehe auch für homosexuelle Paare bekundet und erklärt “ich kann nur zu 100 Prozent zustimmen”. Er bekundete die Hoffnung, dass auch der Justizminister und neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) “als Gesicht des Außenministers (Sebastian Kurz) in Erscheinung tritt und sagt, dass er sich dem anschließt”. Aber in der Abstimmung zeigte sich die SPÖ pakttreu und votierte nicht gegen die ÖVP.

Deren Justizsprecherin Michaela Steinacker hatte es abgelehnt, “Dinge, die schon diskutiert wurden, neu aufzuwärmen”. Die ÖVP sei für “gute sachliche Diskussionen” immer zu haben, zum richtigen Zeitpunkt – und jetzt sei der richtige Moment, um über die von der Regierung noch geplanten 17 Punkte zu diskutieren.

Am Ende der Sitzung wird eine zweites Mal über dieselbe Frage – Fristsetzung für die Behandlung eines Homo-Ehe-Antrages – abgestimmt, und zwar zu einem NEOS-Antrag. NEOS-Abg. Nikolaus Scherak deponierte schon am Nachmittag die Hoffnung, dass die ÖVP unter Führung von JVP-Chef Sebastian Kurz ihre Haltung zur Homo-Ehe ändert, gebe es doch einige liberalere Kräfte in der Partei, darunter etwa Familienministerin Sophie Karmasin.

SP pakttreu: Jarolim empört über Brandstetter und Kurz

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist schwer empört darüber, dass die ÖVP einer Fristsetzung für einen Grün-Antrag auf Öffnung der Homo-Ehe nicht zugestimmt hat. Er habe Signale aus der ÖVP gehabt, dass man zusagen könnte – aber “Brandstetter und Kurz waren offenbar nicht Manns genug”, kritisierte Jarolim im Gespräch mit der APA.

Der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz habe mehrfach erklärt, dass er mit der Öffnung der Ehe für Homosexuelle kein Problem hätte – und der Justizminister und künftige Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe selbiges mehrfach im Ausschuss kundgetan. Jetzt hätte es ein “Fenster dafür gegeben, endlich von dieser mittelalterlichen Einstellung wegzukommen” – aber offenbar hätten “dunkle Kräfte in der ÖVP das verhindert”, meinte Jarolim.

Dabei wäre mit der Zustimmung zu einer Fristsetzung zunächst einmal nur die Diskussion ermöglicht worden, merkte Jarolim an. Nach dem Nein der ÖVP habe auch seine Partei gegen die Fristsetzung gestimmt, weil bis zur Wahl der Koalitionspakt gelte. Aber “wenn die weitere Zusammenarbeit so ausschaut, dann Gute Nacht”, zeigte sich der SPÖ-Justizsprecher schwer enttäuscht.

(APA/Red)



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Stoff statt Plastik: Mit Beeofix-Bienenwachstüchern Lebensmittel nachhaltig aufbewahren
Zum Aufbewahren von Brot, Käse, Gemüse oder Obst wird meistens Alu- oder Plastikfolie verwendet. Wer auf der Suche [...] mehr »
Möbel von IKEA leihen: So funktioniert die nachhaltige Geschäftsidee
Möbel leihen statt kaufen - wäre das auch etwas für euch? IKEA plant ein neues Leihsystem. mehr »
Ameiseneier-Öl und Dekolleté-Poncho: Beauty-Gadgets im Test
Der Beauty-Markt scheint unersättlich: Täglich werden neue Produkte erfunden, die der Schönheit dienen sollen. Doch [...] mehr »
Großer Blue Tomato-Lager-Abverkauf 2017 in der Stadthalle Wien
Es ist wieder Zeit für die jährliche Blue Tomato-Schnäppchenjagd mit Rabatten bis zu 80 Prozent: Der internationale [...] mehr »
Woman Day im Oktober 2017: Diese Einkaufszentren bieten Extra-Aktionen
Es ist wieder Woman Day - am Donnerstag, dem 5. Oktober 2017, laden zahlreiche Shops zum Einkaufen mit teils massiven [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Jennifer Lawrence: “Ich musste mich nackt fotografieren lassen”

Foto-Prognose: Das 3. Kind von William & Kate

Tom Hanks: Vom Schauspieler zum Schriftsteller

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung