Wiener Flüchtlingsgipfel: In diesen Punkten sieht Doskozil Fortschritte
Nach Meinung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat der Wiener Flüchtlingsgipfel entgegen vielfach geäußerter Skepsis durchaus Ergebnisse gebracht. Es seien in zwei Punkten Erfolge erzielt worden: Die Balkanroute sei geschlossen und man habe sich auf den Außengrenzschutz konzentriert, auf ziviler, militärischer und polizeilicher Ebene, sagte Doskozil Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung “Im Zentrum”.
Zur Lösung der Flüchtlingsproblematik sei die Einbeziehung der Visegrad-Staaten wichtig, besonders was die Verteilungsfrage betreffe, meinte der Minister. Den Außengrenzschutz habe man in die Hände von Frontex gelegt. In Bezug auf Hotspots und Rückführungen habe man aber zuviel erwartet. Frontex sei überfordert. Es bedürfe klarer Strukturen für den Außengrenzschutz.
Das sagt Doskozil über den Türkei-Deal
Bezüglich des umstrittenen Deals mit der Türkei sagte Doskozil, mittelfristig sei dies der richtige Weg. Längerfristig dürfe man sich aber nicht von der Türkei abhängig machen. Ein Modell wie jenes mit der Türkei müsse auch für Afrika schlüssig sein. Ein Denkmuster sei, Verfahrenszentren außerhalb Europas zu errichten. Ein zentrales Thema sei, wie Rückführungen in die Herkunftsländer von abgewiesenen Asylwerbern durchgeführt werden können.
Laura Garavini, Parlamentsabgeordnete der italienischen Regierungspartei Partito Democratico, forderte europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage. Europa habe vor drei Jahren weggeschaut und Italien und Griechenland allein gelassen. Die Lösung des Problems sei keine nationale Frage. Die Grenzen im Mittelmeer seien nicht einfach zu sichern, betonte Garavini. Es sei zwar eine europäische Küstenwache beschlossen worden, aber noch nicht vorhanden. Zudem funktioniere die Verteilung der Flüchtlinge nicht.
Slowakei: Asylanträge außerhalb der EU bearbeiten
Richard Sulik, EU-Abgeordneter und Oppositionschef im slowakischen Parlament, meinte, würde man die Flüchtlinge in Europa verteilen wäre dies eine Aufforderung an die Schlepper. Asylanträge müssten außerhalb der EU bearbeitet werden. Man hätte etwa mit der Türkei einen diesbezüglichen Deal machen können, oder könnte das auch mit Libyen machen.
Gerald Knaus, Vorsitzender der europäischen Stabilitätsinitiative und Architekt des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, lehnte diese Idee vehement ab.
(APA, Red.)
