Wiener Stadt-Budget 2014: Defizit wächst, Neuverschuldung gebremst
Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von 288,95 Mio. Euro. Im Voranschlag für heuer war die Höhe der neuen Schulden noch mit fast 370 Mio. Euro beziffert worden.
2016 keine Neuverschuldung mehr?
“Wir halten mit diesem Budget Kurs”, beteuerte Finanzstadträtin Renate Brauner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bürgermeister Michael Häupl (beide SPÖ).
Der Weg der Konsolidierung werde, so wie im Stabilitätspakt vereinbart, beibehalten: “2016 soll es keine neuen Schulden mehr geben.” Das sei jedoch nicht einfach, da angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage “keine großen Sprünge” möglich seien: “Der Budgetvollzug wird auch in den nächsten Jahren sehr streng sein müssen.”
Status Quo: 4,57 Mrd Schulden
Bevor mit dem Abbau begonnen wird, wächst der Schuldenberg erst einmal weiter: Heuer wird er rund 4,57 Mrd. Euro betragen – zumindest voraussichtlich. Dazu kommen die rund 289 Mio. Euro, die nächstes Jahr prognostiziert sind. Das Maastricht-Defizit, das sich anders berechnet, wird im kommenden Jahr laut Voranschlag übrigens 270,98 Mio. Euro betragen.
Wie Brauner betonte, sollen Einsparungspotenziale genutzt, gleichzeitig aber auch Geld ausgegeben werden. Sie sprach von “maßvollen Investitionen” in Wirtschaft und Infrastruktur. Jene der Stadt werden 1,72 Mrd. Euro betragen. Rechnet man die Investitionen der städtischen Konzerne wie zum Beispiel Wien-Holding dazu (die jedoch nicht im Wiener Budget berücksichtigt sind, Anm.), sind es insgesamt 2,89 Mrd. Euro.
Dafür wird Wiener Budget verwendet
Große Teile des Wiener Stadtbudgets werden auch im kommenden Jahr wieder in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales fließen. Erstere schlägt etwa mit 1,9 Mrd. Euro zu Buche, wobei hier etwa die Mittel für den Gratiskindergarten bzw. den Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze zu finden sind. In das Wiener Schulsanierungspaket werden im kommenden Jahr mehr als 60 Mio. Euro fließen, auch Schulneu- bzw. zubauten stehen auf dem Programm.
Das Budget im Gesundheits- bzw. Sozialbereich wird rund 3,49 Mrd. Euro betragen, auch wenn die Ausgabensteigerungen im Spitalsbereich durch Effizienzsteigerungen “gedämpft” werden sollen, wie versprochen wurde. Allerdings wird gleichzeitig auch umfangreich gebaut. So wird etwa das neue Krankenhaus Nord in Floridsdorf 2014 Dachgleiche feiern. Investiert wird auch in den Wohnbau: Rund 689 Mio. Euro Wohnbaufördermittel stehen für 2014 zur Verfügung.
Aktive Arbeitsmarktpolitik auch weiterhin
Auch die, wie Brauner betonte, “aktive Arbeitsmarktpolitik”, wird fortgesetzt. Im Voranschlag 2014 sind 39 Mio. Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorgesehen. Apropos Arbeitsplätze: Der Personalstand der Stadt (inklusive Wiener Wohnen, Krankenanstaltenverbund und Wien-Kanal) beträgt im nächsten Jahr 58.825.
Das ist ein geringer Anstieg um 153 Personen bzw. 0,3 Prozent. Die Neuaufnahmen betreffen zum großen Teil die Kindergärten bzw. die Berufsrettung.
Regierungspartner ist zufrieden
Traditionell wird das Budget von der ressortverantwortlichen Stadträtin bzw. vom Bürgermeister präsentiert. Trotzdem: Es ist dies ein Zahlenwerk, für das die rot-grüne Regierungskoalition verantwortlich zeichnet. Der Regierungspartner zeigte sich mit dem Budgetvoranschlag zufrieden. “Wir haben ihn gemeinsam in konstruktiver Art und Weise vereinbart”, versicherte der grüne Budgetsprecher Martin Margulies im Gespräch.
Die Rahmenbedingungen seien nach wie vor schwierig. Es sei darum erfreulich, dass etwa die Öffi-Jahreskarte um 365 Euro oder die erhöhte Kindermindestsicherung beibehalten werden konnten, betonte der Grün-Politiker.
(apa/red)
