Wiener Stadtparlament: Sicherheitsdebatte zum Saisonstart
Die Sommerpause ist vorbei: Am Dienstag hat das Wiener Stadtparlament wieder seine Arbeit aufgenommen, wobei die erste Zusammenkunft gleich eine außertourliche war. Denn die FPÖ trommelte zu einem Sonderlandtag zusammen, um erneut die Einführung eines Sicherheitsstadtrats zu fordern. Rot-Grün lehnte dies ab und forderte stattdessen mehr Polizisten vom Innenministerium.
Zweieinhalb Stunden dauerte das Hickhack der fünf vertretenen Fraktionen, das angesichts der Nationalratswahl in knapp drei Wochen hörbar von Wahlkampftönen bestimmt wurde. FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus konstatierte zu Sitzungsbeginn ein sinkendes subjektives Sicherheitsgefühl in Wien, empfahl Frauen und Kindern, in der Dämmerung nicht mehr alleine unterwegs zu sein, und schlug schnell die inhaltliche Brücke zum Flüchtlings- und Migrationsthema. “Wien ist ein Magnet für Sozialzuwanderung geworden”, die Willkommenskultur habe den radikalen Islamismus ins Land geholt: “Islamisierung und Arabisierung ist kultureller Abstieg. Das ist Steinzeit.”
FPÖ will Sicherheitsstadtrat in Wien
Ein Sicherheitsstadtrat sollte für alle Agenden, die mit Ordnung, Kontrolle und Sicherheit zu tun haben, zuständig sein und als Schnittstelle zur Polizei dienen, fasste Gudenus die seit längerem bestehende blaue Forderung zusammen. Der nicht amtsführende Vizebürgermeister griff dabei auch ÖVP-Chef und Integrationsminister Sebastian Kurz an. Dieser habe nicht zuletzt die offenen Grenzen 2015 mitgetragen und erst jetzt vor der Wahl eine 180-Grad-Wende hingelegt. “Solche Wendehälse brauchen wir in der Politik nicht.”
Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Es sei “doppelbödig”, wenn die FPÖ hier einen Sicherheitsstadtrat fordere. Denn die Freiheitlichen hätten im Parlament gegen das Sicherheitspaket gestimmt, wofür sie sich schämen solle. Die FPÖ habe damit jedenfalls jegliche Glaubwürdigkeit in Sicherheitsfragen verloren: “Wenn man mehr Sicherheit möchte, braucht es mehr ÖVP”, so Blümels nicht allzu überraschende Wahlempfehlung.
NEOS wollen nicht “vorschnell falsche Maßnahmen”setzen
Die NEOS plädierten dafür, die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen, aber deshalb nicht “vorschnell falsche Maßnahmen” zu setzen. Derzeit werde vielmehr ein “Geschäft mit der Unsicherheit” betrieben, kritisierte der pinke Abgeordnete Christoph Wiederkehr vor allem Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Bürgerrechte dürften für vermeintliche Sicherheitsverbesserungen nicht zurückgedrängt werden. Stattdessen gehöre die Polizei besser ausgestattet und modernisiert. Und die NEOS seien ebenfalls für eine Bündelung der diversen Ordnungsdienste. “Aber ich habe Zweifel daran, dass es dafür einen eigenen Sicherheitsstadtrat braucht”, so Wiederkehr.
Die rot-grüne Stadtregierung lehnte das Ansinnen eines Sicherheitsstadtrats ebenfalls ab. Stattdessen brauche es eine gut ausgestattete Polizei. Mittels gemeinsamem Antrag forderte man deshalb von Innenminister Sobotka, “endlich die mehrfach zugesagten, aber nach wie vor fehlenden zusätzlichen PolizistInnen” zur Verfügung zu stellen. Das Papier wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der ÖVP angenommen.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe damals den Sicherheitsapparat massiv geschwächt und 1.000 Polizisten in Wien gestrichen, sagte SPÖ-Mandatar Marcus Schober. Es wäre freilich absurd zu glauben, in einer Zwei-Millionen-Stadt gebe es keine Verbrechen. “Aber Sie geben einem das Gefühl, wir sitzen hier im Gemeinderat von Detroit.”
Arbeitsreiche Woche im Wiener Stadtparlament
Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen, merkte an, dass es ohne soziale Sicherheit keine Sicherheit geben könne. Die FPÖ sei an Lösungen aber nicht interessiert: “Ihr Interesse ist es, soziale Errungenschaften zurückzudrängen und von dieser Ungleichheit zu profitieren.”
Mit der heutigen Auftaktsitzung ist es für diese Woche noch lange nicht getan. Bereits am Donnerstag steht der erste reguläre Gemeinderat nach der Sommerpause an. Und am Freitag treffen sich die Abgeordneten einmal mehr zu einem Sonderlandtag – diesmal auf Verlangen der NEOS. Sie wollen die SPÖ auf ihre Wahlversprechen abklopfen.
(APA, Red.)
