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Wiener Wahlrecht: Für ÖVP "peinlich, peinlicher, Rot-Grün"

Massive Kritik der ÖVP an Rot-Grün.
Massive Kritik der ÖVP an Rot-Grün. ©APA
Dass die Wiener Stadtregierung seit Mitte Dezember in Sachen Wahlrecht keine weiteren Verhandlungen geführt hat, ist für die ÖVP "peinlich, peinlicher, Rot-Grün".
Schon länger keine Verhandlungen
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Offensichtlich habe man es nicht geschafft, konkrete Termine zu fixieren, “obwohl die Zeit, angesichts der Vereinbarung bis zur dritten Jännerwoche zu einer Lösung zu kommen, ja durchaus drängt”, ärgerte sich Parteichef Manfred Juraczka.

“Grün traut sich nicht, Rot will nicht”

“Grün traut sich nicht, Rot will nicht. Die beiden Parteien sollten den Bürgerinnen und Bürgern lieber reinen Wein einschenken und endlich öffentlich zugeben, dass es zu keiner Lösung kommen wird”, zeigte sich der schwarze Landesparteiobmann in einer Aussendung am Freitag wenig zuversichtlich. Die rot-grüne Koalition habe abgewirtschaftet und sei “wahrhaftig alles andere als ein Versprechen für die Zukunft”, heißt es von Seiten der Schwarzen.

Bis zur dritten Jännerwoche soll es eine Einigung zum Wiener Wahlrecht geben, so Bürgermeister Michael Häupl. Seit der letzten rot-grünen Krisensitzung am 15. Dezember 2014 hat es jedoch noch keine weiteren Verhandlungsgespräche gegeben – mehr dazu hier.

Aktuelles zur Wien-Wahl 2015.

(APA/Red.)

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