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Wirtschaftsverbände mobilisieren gegen Vermögenssteuer

Stummvoll hält Vermögenssteuern für unintelligent Stummvoll hält Vermögenssteuern für unintelligent
Bevor die Bundesregierung ihre Steuerreform vorlegt, mobilisieren heimischen Wirtschaftsverbände erneut gegen die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern. Diese seien “unintelligent und ein europäisches Auflaufmodell”, sagte der frühere ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll, Sprecher der “Steuer-Informationskampagne des österreichischen Mittelstands” am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

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Zusammen mit den Vertretern der elf tragenden Organisationen bekräftigte Stummvoll die Kritik an möglichen Vermögensabgaben zur Gegenfinanzierung der Steuerreform. “Sie treffen den Mittelstand, gefährden Arbeitsplätze und sind extrem bürokratieintensiv”. Schon jetzt sei Österreich Umverteilungsweltmeister und habe die fünfthöchste Abgabenquote aller EU-Staaten.

Die Debatte um neue Steuern sei ein Ablenkungsmanöver vom tatsächlichen Problem, nämlich den zu hohen Staatsausgaben. Wenn man vorhabe, die Steuerzahler um fünf Milliarden zu entlasten, müsse man auf der Ausgabenseite genauso um fünf Milliarden kürzen. Auf den Einwand, dass Ausgabensenkungen oft erst nach langer Zeit ihre budgetentlastende Wirkung entfalten, entgegnete Stummvoll: “Dann müssen die Steuersenkungen eben auch in Etappen erfolgen.” Sehr wohl müsse der Zeitplan aber jetzt festgelegt werden.

Veit Sorger, Präsident der Verbandes Österreichischer Privatstiftungen, warnte vor einer Besteuerung seiner Klientel: “Die 3.000 heimischen Stiftungen sind entgegen gängiger Klischees kein Hort für Gelder aus dubiosen Kanälen. Das Kapital ist beweglich und schafft Jobs.” Statt Stiftungen willkommen zu heißen, bedrohe man sie mit steuerlichen Belastungen.

Laut Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer, zeigt eine aktuelle IMAS-Umfrage, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung (68 Prozent) und der Unternehmen (85 Prozent) gegen neue Steuern sind. Sämtliche diskutierten Vermögenssteuern würden die heimischen Betriebe in ihrer Substanz treffen und somit Arbeitsplätze gefährden. “Die Reichensteuer ist in Wahrheit eine Mittelstandssteuer”, so Hochhauser.

Ins selbe Horn stießen auch die versammelten Vertreter von Industriellenvereinigung, Handelsverband, Hoteliervereinigung, Haus- und Grundbesitzerbund, Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Bund der Steuerzahler, Raiffeisenverband, Land- und Forstbetriebe und Landwirtschaftskammer.

Die Kampagne soll noch andauern, solange die Verhandlungen zur Steuerreform laufen. Sie ist laut Stummvoll mit “knapp unter einer Million Euro” budgetiert und wurde von allen elf Organisationen gemeinsam finanziert. Die Ziele der Kampagne von Arbeiterkammer und ÖGB zur Steuerreform bezeichnete Stummvoll als “eine Art von Steinzeit-Sozialismus”, die sich Österreich nicht leisten könne.

Der ÖGB hat allerdings die Kritik der Wirtschaftsverbände an Vermögenssteuern zurückgewiesen und betont, dass diese zur Gegenfinanzierung der überfälligen Lohnsteuerentlastung notwendig seien. Der Leitende Sekretär Bernhard Achitz betonte, dass davon nicht der Mittelstand betroffen sein solle, sondern die Millionäre. “Wir sagen Millionäre und meinen Multimillionäre, deren Privatvermögen besteuert werden muss. Und zwar explizit nur deren Privatvermögen, und nicht Betriebsvermögen, an dem Arbeitsplätze hängen”, stellte Achitz in einer Aussendung klar.

Er kritisierte, dass von der “Reichenlobby” keine konstruktiven Vorschläge kämen. Und mit der “ausgabenseitigen” Gegenfinanzierung “meinen sie Pensionskürzungen, Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst und bei den ÖBB und Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung. Das alles kommt für den ÖGB auf keinen Fall in Frage.” Das gleiche gelte auch für eine höhere Mehrwertsteuer. Gleichzeitig hielt Achitz den Unternehmervertretern vor, auch verstärkte Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Steuerbetrug zu blockieren, wie etwa die Registrierkassenpflicht.



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