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Zwei Ex-Kanzler berichten im Eurofighter-U-Ausschuss

Weiter geht's im U-Ausschuss Weiter geht's im U-Ausschuss - © APA (Fohringer)
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt diese Woche drei Mal zusammen und hat am Dienstag hochrangigen Besuch. Mit Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ) werden zwei ehemalige Bundeskanzler befragt. Der Mittwoch wird mit nur einem Zeugen, Georg Schmidt, ein kurzer Ausschusstag.

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Sitzungsbeginn mit Schüssel (ab ca 10 Uhr) :

anschließend Sitzungsende mit Schüssel:

anschließend Sitzungsbeginn mit Gusenbauer:

anschließend Sitzungsende mit Gusenbauer:

Für den Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz startet mit Schüssel eigentlich schon das zweite Beweisthema, will er ihn doch zu “möglichen Verbindungen zu dubiosen Firmen” befragen. Auskunft geben soll der frühere ÖVP-Obmann auch über die Koalitionsverhandlungen mit Gusenbauer und darüber, ob es ein Ultimatum gegeben habe. Auch das “Abdrehen” des ersten Eurofighter-U-Ausschusses 2007 will Pilz thematisieren, sei Schüssel doch zu dem Zeitpunkt Klubchef gewesen.

ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl erklärte, in der vergangenen Woche habe der Ausschuss gehört, dass der Vergleichsabschluss mit Eurofighter 2007 in der alleinigen Verantwortung des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) gesehen wurde: “Wir werden diese Aussage noch einmal bei Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel hinterfragen.” Leider könne man die Entscheidungsträger von EADS/Eurofighter nicht befragen: “Es wird dennoch sehr interessant sein, welche Rolle der Konzern im Beschaffungsprozess gespielt hat und ob es beim Kauf oder den Gegengeschäften unzulässige Interventionen oder illegale Handlungen gegeben hat”, erklärte Tamandl.

Ausschusstag beginnt mit Begfragung Schüssels

Der erste Ausschusstag dieser Woche beginnt um 10 Uhr mit der Befragung Schüssels. Für Mittwoch 9 Uhr ist dann EADS-Lobbyist Georg Schmidt geladen. Nicht erscheinen wird der ebenfalls für 21. Juni geladene Klaus-Dieter Bergner (zwischen 2005 und 2009 Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen Euro Business Development GmbH), hieß es. Am Donnerstag stehen um 9 Uhr Edwin Wall, Eurofighter-Verhandlungsführer des Verteidigungsministeriums, und am Nachmittag Rechtsanwalt Leopold Specht, ein Berater von Gusenbauer, den Abgeordneten Rede und Antwort.

(APA)

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