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Zwist um Kopftuchverbot beim steirischem bfi vorerst auf Eis

Ein Rechtsgutachten wird noch eingeholt Ein Rechtsgutachten wird noch eingeholt - © APA (dpa)
Der Zwist um ein Kopftuchverbot beim steirischen Berufsförderungsinstitut (bfi) ist vorerst auf Eis gelegt: Die Dienstanweisung, die ein Ablegen des Kopftuches vorsieht, gelte zwar weiter, bestätigte am Mittwoch ein Sprecher der Arbeiterkammer der APA entsprechende Berichte steirischer Medien. Sie werde aber nicht vollzogen, bis man ein Rechtsgutachten eingeholt habe.

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Die Dienstanweisung am bfi Steiermark, wonach eine muslimische Sprachtrainerin für Deutsch ihr Kopftuch hätte ablegen müssen, hatte im März österreichweit Aufmerksamkeit nach sich gezogen. Anlass für die Dienstanweisung war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gewesen, das Dienstgebern am Arbeitsplatz ein Verbot religiöser Symbole ermöglicht.

Das Gutachten lasse die Arbeiterkammer nun von der Universität Innsbruck erstellen, so Werner Anzenberger, Leiter der Abteilung für Arbeit und Sozialpolitik an der steirischen AK. Die betroffene Sprachtrainerin kann damit vorerst weiterarbeiten. Laut Anzenberger soll geklärt werden, inwieweit sogenannte neutrale Vorschriften überhaupt geeignet seien, ein generelles Kopftuchverbot zu rechtfertigen.

Das bfi Steiermark ist das einzige in allen Bundesländern mit einer Dienstanweisung, die alle religiösen Symbole – in diesem Fall das Tragen eines Kopftuches – untersagt.

(APA)



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