Liste Fritz will Handyverbot im Tiroler Landtag

Die Liste Fritz beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung im Tiroler Landtag. Während Fragestunde und Aktueller Stunde sollen Abgeordnete und Regierungsmitglieder künftig auf elektronische Geräte verzichten.
Die Liste Fritz bringt im Oktober-Landtag einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ein. Abgeordnete und Regierungsmitglieder sollen während Fragestunde und Aktueller Stunde auf Handys, Tablets, Laptops und ähnliche elektronische Geräte verzichten. Die Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider begründet den Vorstoß damit, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangehen müsse, wenn von Kindern und Jugendlichen verlangt werde, das Handy wegzulegen und sich zu konzentrieren.
„Gerade Fragestunde und Aktuelle Stunde leben davon, dass wir Fragen ernst nehmen, Argumente hören und einander zuhören. Einander zuhören ist eine demokratische Qualität“, erklärt Haselwanter-Schneider.
Kinderbetreuung: Bundesmittel nicht ausgeschöpft
Haselwanter-Schneider richtet zudem eine umfangreiche Anfrage zur Kinderbetreuung an die Landesregierung. Sie will klären, warum verfügbare Bundesmittel für Kinderbildung und Kinderbetreuung in Tirol nicht vollständig genutzt wurden. Außerdem fragt sie, wie vorhandene Gelder künftig für zusätzliche Plätze, längere Öffnungszeiten und zusätzliches Personal eingesetzt werden können. Wenn Geld für bessere Kinderbetreuung vorhanden sei, müsse Tirol alles daransetzen, dieses auch zu nutzen, so die Parteichefin.
Kritik an Baulandsteuer und Fernpass-Maut
Klubobmann Markus Sint kritisiert die geplante Baulandmobilisierungsabgabe scharf. Die Baulandsteuer mobilisiere kein Bauland und schaffe keinen leistbaren Wohnraum, argumentiert Sint. Wer eine neue Abgabe zahlen müsse, könne versuchen, diese beim Verkauf auf den Grundstückspreis aufzuschlagen. Dann werde Bauland am Ende teurer statt billiger. Die Liste Fritz setzt stattdessen darauf, zehn Prozent des gewidmeten, unbebauten Baulands verpflichtend für geförderten Wohnbau zu sichern.
Besonders kritisch sieht Sint, dass die Abgabe erst ab 2032 vorgesehen ist. Die Landesregierung bleibt beim Fernpass-Paket. Dazu gehört auch eine Maut, die später kommen soll. Sie wird erst verlangt, wenn der Fernpasstunnel für den Verkehr freigegeben ist. Für den Tunnel gibt es 2026 noch weitere Behördenverfahren. Sint verlangt, dass offen auf den Tisch kommt, was das Ganze kostet, wie hoch die Maut ausfällt und was es für die Bevölkerung bedeutet. Außerdem soll man die Einwände aus der Region ernst nehmen.
Tierschutz: Aufklärungskampagne gefordert
Herwig Zöttl setzt einen Schwerpunkt beim Tierschutz. Anlass ist die öffentliche Diskussion rund um den getöteten Kater „Schmotzer“. Eine landeseigene Informations- und Aufklärungskampagne verlangt die Liste Fritz. Sie soll allgemein verständlich vermitteln, wie man mit verletzten, hilflosen oder herrenlosen Tieren richtig umgeht. Die Kampagne soll klären, wann Tierarzt, Polizei, Behörde oder Tierschutzorganisation eingeschaltet werden müssen und welche rechtlichen Pflichten gelten.
„Tierschutz beginnt nicht erst dort, wo strafrechtlich relevante Tierquälerei im Raum steht. Tierschutz beginnt beim Wissen, wie man richtig handelt“, betont Zöttl. Viele Menschen wollten helfen, wüssten in Ausnahmesituationen aber nicht, was sie tun dürften oder tun sollten. Genau hier müsse das Land ansetzen.
Quelle: https://www.listefritz.at/politik-soll-beim-handyverzicht-mit-gutem-beispiel-vorangehen
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