13-Jährige verletzen Senior: Ruf nach Gesetzesänderung
Mathias Fischer
Zwei 13-jährige Burschen sollen in Dornbirn einen 72-Jährigen bei einem Überfall schwer verletzt haben. Die strafunmündigen Jugendlichen wurden identifiziert und haben heuer bereits über 300 Straftaten begangen, so die Polizei, so der ORF.
In der Nacht von Montag auf Dienstag kam es in Dornbirn zu einem Überfall auf einen 72-jährigen Mann, bei dem zwei 13-Jährige den Senior schwer verletzt haben sollen. Die Polizei gab am Mittwochabend bekannt, dass die beiden strafunmündigen Burschen eindeutig identifiziert worden seien. Laut Behörden haben die Jugendlichen in diesem Jahr bereits über 300 Straftaten begangen.
Landeshauptmann fordert zwangsweise Unterbringung
Landeshauptmann Wallner zeigte sich gegenüber dem ORF schockiert und fassungslos über den Vorfall. Der Fall bestätige erneut, dass das Strafalter von 14 Jahren zu hoch sei. Die Gesellschaft habe ein Recht auf Schutz, betonte Wallner.
Für 13-jährige Intensivtäter, die innerhalb eines Jahres über 300 Straftaten begehen, könne die Antwort nur die stärkste Konsequenz sein: „eine zwangsweise Unterbringung“. Wallner verlangt sofort den entsprechenden gesetzlichen Rahmen. Eine Verzögerungstaktik oder ein Nein der Justizministerin sei nicht mehr akzeptabel. Wer ein solches Problem ignoriere, gefährde die öffentliche Sicherheit.
Bürgermeister will Eltern in Verantwortung nehmen
Der Dornbirner Bürgermeister Fäßler appelliert ebenfalls an den Bundesgesetzgeber, rasch klare gesetzliche Handlungsmöglichkeiten mit verbindlichen Konsequenzen zu schaffen. Der Gesetzgeber müsse eingreifen, bevor noch Schlimmeres geschehe. Fäßler fordert zudem, die Eltern stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Der Schutz der Bevölkerung habe Vorrang, so der Bürgermeister in einem Facebook-Posting. So etwas dürfe in Dornbirn nicht passieren. Dafür brauche es jetzt entschlossenes Handeln und wirksame gesetzliche Instrumente.
FPÖ plant Sicherheitsgipfel
Landesstatthalter Christof Bitschi und Sicherheitslandesrat Markus Klien (beide FPÖ) haben einen Sicherheitsgipfel zum Umgang mit strafunmündigen Intensivtätern angekündigt. An einen Tisch geholt werden sollen die Landespolizeidirektion, die Kinder- und Jugendhilfe sowie zuständige Behörden und Vertreter der Justiz. Beim Gipfel soll konkret geprüft werden, welche Instrumente in Vorarlberg bei strafunmündigen Intensivtätern verbessert oder konsequenter eingesetzt werden können.
Wer Verbrechen begehe, müsse auch mit 13 Jahren mit Konsequenzen rechnen, betonten die beiden Freiheitlichen. Sie fordern eine Änderung des Jugendstrafrechts. Der Staat müsse auch bei strafunmündigen Intensivtätern wirksam handeln können. Strafunmündigkeit dürfe bei Verbrechen nicht bedeuten, dass dem Staat die Hände gebunden seien.
Innenminister für gefängnisähnliche Aufenthalte
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte gegenüber dem ORF Vorarlberg, der Vorfall zeige einmal mehr, dass ganz konkrete Maßnahmen gegen jugendliche Intensivtäter nötig seien. Er stehe in engem Austausch mit Justizministerin Anna Sporrer, um konsequente Maßnahmen im Kampf gegen Jugendkriminalität voranzutreiben. Karner halte gefängnisähnliche Aufenthalte von unter 14-Jährigen für absolut notwendig.
Worüber spricht Dornbirn morgen?
Kostenloses News Briefing aus deiner Region – jeden Morgen um 6 Uhr.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.