17 Gesetzesverstöße bei Staatsbürgerschaftsverfahren in OÖ
Mona Hopfinger
Die Volksanwaltschaft hat heuer bereits 17 Missstandsfeststellungen zu oberösterreichischen Staatsbürgerschaftsverfahren getroffen. Die Grünen fordern von Landesrat Haimbuchner, die Probleme in seinem Ressort zu beheben.
In der heutigen Regierungssitzung in Oberösterreich wurden sechs neue Beschwerden der Volksanwaltschaft zu Staatsbürgerschaftsverfahren behandelt. Zusammen mit früheren Fällen ergibt das heuer bereits 17 Missstandsfeststellungen, wie die Grüne Integrationssprecherin Ines Vukajlović bekannt gab. Sie kritisiert, dass die Volksanwaltschaft mittlerweile „stapelweise“ Beschwerden an das Land Oberösterreich richte.
„Früher wars vereinzelt, jetzt kommen sie stapelweise“, so Vukajlović. Sie fordert von Landesrat Haimbuchner, endlich für Abhilfe zu sorgen und sein Ressort entsprechend aufzustellen, damit die Missstände behoben werden.
Überhohe Hürden und lange Verfahrensdauern
Die Staatsbürgerschaftsverfahren in Oberösterreich sind laut Vukajlović durch überhohe Hürden, Verzögerungen und zu lange Verfahrensdauern gekennzeichnet. Dies führe immer häufiger zu Beschwerden bei der Volksanwaltschaft. Die langen Verfahrensdauern würden mit Prozessen, Projekten und Prüfungen begründet, die eben Zeit benötigen.
Haimbuchner habe vor einiger Zeit im Landtag zusätzliches Personal angekündigt. „Wo ist es? Ist es schon gefunden und im Einsatz?“, fragt Vukajlović. Falls es tatsächlich eine Personalfrage sei, sollte sich bald eine Besserung einstellen. Die Grünen würden die Entwicklung genau beobachten.
Grüne fordern Einhaltung des geltenden Rechts
Die Grünen hätten die Missstände aufgezeigt und bei Haimbuchner permanent nachgefragt. Vukajlović betont, dass der Landesrat sich an geltendes Recht halten müsse, auch wenn er das Staatsbürgerschaftsgesetz verschärfen würde, wenn er könnte. „Er ist politisch dafür zuständig, dass Verfahren nicht mehr rechtswidrig ablaufen“, so die Abgeordnete.
Sie verweist auch auf Medienberichte, wonach Missstände bis ins Strafrecht reichen, weil Staatsbürgerschaften mutmaßlich zu Unrecht vergeben wurden. Es sei höchste Zeit, dass Haimbuchner seine Verantwortung wahrnehme und seinen „Laden wieder in den Griff bekommt“.
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