2.000 neue Polizeischüler für 2027 geplant

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Dienstag gemeinsam mit Kärntens Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß und Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), Pläne für verstärkte Investitionen in die Sicherheit präsentiert. Im Zentrum stehen die Aufnahme von etwa 2.000 Polizeischülerinnen und Polizeischülern im Jahr 2027 sowie weitere Einsparungen im Asylbereich durch die Schließung von drei Bundesgrundversorgungseinrichtungen.

„Wir verfügen für die nächsten Jahre über ein stabiles und solides Sicherheitsbudget auf hohem Niveau“, erklärte Karner. Dies ermögliche konsequente Investitionen in die Sicherheit der Bevölkerung und vor allem in die Polizistinnen und Polizisten. Parallel dazu würden sich die Asylzahlen und die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung auf einem historischen Tiefstand befinden, weshalb im Asylbereich gespart und gezielt in die Sicherheit investiert werden könne.

Sicherheitsbudget von 4,1 Milliarden Euro

Das Sicherheitsbudget beträgt laut Karner in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 4,1 Milliarden Euro. Neben Investitionen in moderne Schutzausrüstung, Technik und Infrastruktur sowie der Fortsetzung der Maßnahmen zur Terrorabwehr und Cybersicherheit liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem Personalbereich. Investiert wird unter anderem in individuelle Schutzausrüstung wie leichtere, aber zugleich stärkere Schutzwesten.

In den Jahren 2025 und 2026 wurden beziehungsweise werden jeweils rund 1.400 Polizeischülerinnen und -schüler aufgenommen. Damit konnten die prognostizierten Personalabgänge ausgeglichen werden. Im Jahr 2027 sollen bundesweit rund 2.000 neue Polizeischülerinnen und Polizeischüler ihre Grundausbildung beginnen. Damit werden mehr Polizistinnen und Polizisten aufgenommen, als zur Nachbesetzung der bisher prognostizierten Abgänge erforderlich sind. Lediglich 2024 lag die Zahl der Neuaufnahmen mit rund 2.500 noch höher.

„Durch die weitere Stärkung der Polizei durch die Aufnahme von 2.000 Polizeischülerinnen und -schülern setzen wir einen nachhaltigen Beitrag zur Sicherheit in unserem Land“, so der Innenminister.

Neues Modell „Wien auf Zeit“

Einen wichtigen Beitrag zu den zusätzlichen Aufnahmen soll das neue Modell „Wien auf Zeit“ leisten. Bereits im Dezember 2026 sollen im Rahmen dieses Modells 50 zusätzliche Polizeischülerinnen und Polizeischüler für Wien aufgenommen werden. Ab Jänner 2027 startet dazu die neue Recruiting-Initiative „Bist du bereit – Wien auf Zeit?“.

Das Modell richtet sich an Bewerberinnen und Bewerber aus allen Bundesländern, die bereit sind, ihren Dienst zunächst in Wien zu versehen. Nach zwei Jahren Grundausbildung und drei Jahren Außendienst in Wien wird ihnen die Rückkehr in ihr Heimatbundesland garantiert. Gleichzeitig sollen auch Polizistinnen und Polizisten berücksichtigt werden, die bereits seit Jahren in Wien Dienst versehen und in ihr Heimatbundesland wechseln möchten. Pro Jahr sollen daher mindestens zehn Prozent der Zahl jener zusätzlichen Bediensteten, die durch „Wien auf Zeit“ gewonnen werden, anhand der bestehenden Wartelisten in ihre Heimatbundesländer versetzt werden.

„Das Modell bringt Vorteile für alle Beteiligten“, betonte Karner. Es stärke den Personalstand in Wien, ermögliche bereits dort tätigen Polizistinnen und Polizisten eine raschere Rückkehr in ihre Heimatbundesländer, und diese erhielten nach fünf Jahren fertig ausgebildete und im Großstadtdienst erfahrene Polizistinnen und Polizisten.

Landespolizeidirektorin Kohlweiß erklärte: „Wir stehen vor zwei besonderen Herausforderungen: Wien braucht aufgrund der urbanen Dynamik personelle Stärkung. Andererseits haben wir in vielen Bundesländern viele motivierte und qualifizierte Menschen, die den Polizeiberuf ergreifen wollen, aber vergeblich auf einen Ausbildungsplatz oder eine heimatnahe Planstelle warten.“ Das Modell „Wien auf Zeit“ liefere die passende Antwort. Das Motto laute „Erst Großstadt, dann Heimat“ – und das mit einer vertraglichen Rückkehrgarantie. Dieses freiwillige Angebot helfe nicht nur Neueinsteigerinnen und Neueinsteigern, es beschleunige auch die Heimkehr der Kolleginnen und Kollegen, die bereits in Wien Dienst versehen und auf sogenannten Wartelisten stehen.

Asylzahlen auf historischem Tiefstand

Parallel zu den Investitionen in die Polizei ermöglichen die stark gesunkenen Zahlen im Asylbereich weitere Einsparungen. Zahlreiche Maßnahmen der vergangenen Jahre hätten dazu beigetragen, die illegale Migration deutlich zu reduzieren, so das Innenministerium.

Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung im Burgenland: In der Kalenderwoche 41 des Jahres 2022 wurden dort noch rund 3.700 Menschen nach illegaler Einreise aufgegriffen. In den vergangenen drei Wochen waren es insgesamt lediglich drei Personen. Der letzte Asylantrag im Burgenland wurde Anfang Juli dieses Jahres gestellt.

Seit der Aussetzung des Familiennachzugs ist auch die Zahl der Einreisen in diesem Bereich drastisch gesunken: Von Jänner bis August 2025 gab es 979 tatsächliche Einreisen. Im Vergleichszeitraum 2026 waren es 60 Einreisen, die auf absolute Härtefälle entfielen. Die Zahl der originären Asylanträge befindet sich ebenfalls auf einem sehr niedrigen Niveau. Von Jänner bis August 2025 wurden mehr als 4.500 Asylerstanträge gestellt, im Vergleichszeitraum 2026 waren es rund 2.500.

Drei Bundesquartiere werden geschlossen

Besonders deutlich wirkt sich diese Entwicklung auf die Grundversorgung aus. Derzeit befinden sich rund 4.800 Asylwerberinnen und Asylwerber in Grundversorgung – damit liegt ihre Zahl auf dem niedrigsten Niveau seit rund 20 Jahren.

Aufgrund dieser Entwicklung werden in den kommenden Wochen drei weitere Grundversorgungseinrichtungen des Bundes geschlossen: die Einrichtungen in Finkenstein in Kärnten, Graz-Andritz in der Steiermark und Bad Kreuzen in Oberösterreich. Auch die Belegung der Grundversorgungseinrichtung in Traiskirchen ist mit rund 290 Menschen auf einem niedrigen Stand.

Achrainer erklärte: „Niemand kann vorhersagen, wann internationale Konflikte vor der Tür stehen und wann Fluchtbewegungen entstehen. Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen wurde bewusst als eigenständige Organisation aufgebaut, um auf neue Herausforderungen flexibel reagieren zu können und ihre Leistungen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.“ Allein in diesem Monat habe man drei Einrichtungen zur Stilllegung vorbereitet und sei mitten in den Abbauarbeiten.

„Wenn weniger Menschen illegal nach Österreich kommen und weniger Menschen versorgt werden müssen, müssen wir auch die entsprechenden Strukturen reduzieren“, hob Karner hervor. Deshalb schließe man weitere Bundesquartiere. Insgesamt könne das Budget für Asyl und Fremdenwesen in den kommenden beiden Jahren um rund 20 Prozent reduziert werden. Das sei das Ergebnis einer harten und gerechten Asylpolitik.

Quelle: OTS