53 Asylquartiere in Niederösterreich sollen geschlossen werden

Bis zum Jahresende werden in Niederösterreich 53 weitere Asylheime geschlossen. Das kündigten Landesvize Udo Landbauer und Landesrat Martin Antauer (beide FPÖ) am Dienstag in St. Pölten an. Seit Spätsommer waren bereits elf Unterkünfte aufgelassen worden. Insgesamt beläuft sich die Zahl der geschlossenen Quartiere damit auf 64. Die Evaluierung soll auch 2027 weitergehen.

Betroffen sind alle Landesteile. Am stärksten ist der Bezirk Mistelbach mit acht Quartieren vertreten, gefolgt von Gänserndorf mit sechs. Die Kapazitäten der betroffenen Heime seien „querdurch, groß und klein“, so Antauer. Die Bewohner würden rechtzeitig in andere Unterkünfte verlegt, die Betreiber informiert, damit alles geordnet ablaufe.

Weniger Bürokratie, mehr Sicherheit

Durch die Schließungen werde „der Asylstandort Niederösterreich noch unattraktiver“, erklärte Antauer. Das sorge für mehr Sicherheit und Ordnung in den Gemeinden und auf den Straßen. Zudem spare man Bürokratieaufwand und damit Zeit und Steuergeld. Die Bundesregierung lasse die Bevölkerung mit ihren Sorgen „im Stich“, kritisierte der Landesrat.

Landbauer bezeichnete die Schließungen als „nächsten konsequenten Schritt“ in der Asylpolitik. Phase eins der Evaluierung sei abgeschlossen. Man wolle „weg vom Asylchaos hin zu einer verantwortungsvollen Politik für die niederösterreichische Bevölkerung“. Angekündigte Verhaltensregeln und eine Hausordnung für Asylwerber sollen noch heuer umgesetzt werden.

Rückgang durch Sachleistungskarte

Den Rückgang an Asylwerbern und den verringerten Bedarf an Unterkünften führten die FPÖ-Politiker unter anderem auf Maßnahmen wie die Einführung der Sachleistungskarte zurück. Die Zahl der Asylheime sank laut Antauer von knapp 700 im Jahr 2016 über 420 im Jahr 2023 auf 360 Mitte dieses Jahres. Aktuell befinden sich 5.500 Personen in der Grundversorgung. Davon sind rund 340 Asylwerber, hieß es aus dem Innenministerium.

Das Ressort von Minister Gerhard Karner (ÖVP) betonte, dass konsequente Maßnahmen und das Zurückdrängen der illegalen Migration die Schließung von Asylquartieren in ganz Österreich ermöglicht hätten. Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, führte die Entwicklung in einer Aussendung „auf die harte, aber gerechte Asylpolitik der Volkspartei unter Federführung von Innenminister Gerhard Karner“ zurück.

Quelle: APA