90.359 Menschen in Wien von Sozialkürzungen betroffen

Die Beantwortung einer Anfrage an Sozialstadtrat Peter Hacker legt offen, wie viele Menschen in der Bundeshauptstadt von den Einsparungen bei der Mindestsicherung betroffen sind. Insgesamt sind 90.359 Personen von mindestens einer, häufig auch von mehreren Kürzungen betroffen. Das entspricht 71 Prozent aller Bezieher.

Besonders betroffen sind Kinder, Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke und Alleinerziehende. Familien verlieren bis zu 3.300 Euro jährlich, rund 10.000 subsidiär Schutzberechtigte fallen komplett aus dem System. Anstelle eines Rechtsanspruchs existieren lediglich komplizierte Härtefallregelungen.

Diese Gruppen sind betroffen

Die Kindermindestsicherung wird um bis zu 25 Prozent gekürzt. Davon sind 32.953 Kinder betroffen. Der Familienzuschlag sinkt um 54 Euro pro Elternteil. Das trifft 8.492 Alleinerziehende, die meisten davon Frauen.
Die Sonderzahlungen für Menschen mit Dauerleistung werden halbiert. Dazu zählen Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke und Pensionisten. Betroffen sind 8.009 Personen. Auch Menschen zwischen 18 und 24 Jahren bekommen weniger Mindestsicherung. Das gilt für 3.741 Personen. Bei der Hälfte von ihnen sinkt die Leistung um 75 Prozent, bei der anderen Hälfte um 50 Prozent. Pro Jahr verlieren sie dadurch bis zu 3.627 Euro.
Menschen mit Behinderungen bekommen außerdem weniger Mietbeihilfe. Davon sind 1.884 Personen betroffen.

Finanzielle Verluste im Detail

Durch die Kürzung der Kindermindestsicherung verlieren Familien pro Kind fast 1.000 Euro im Jahr. Weil auch der Elternzuschlag gekürzt wird, fehlen ihnen noch einmal rund 1.300 Euro jährlich. Eine Familie mit vier Personen hat dadurch bis zu 3.300 Euro im Jahr weniger.
Menschen mit Behinderungen und Senioren bekommen die 13. und 14. Sonderzahlung nur noch zur Hälfte. Sie verlieren dadurch bis zu 1.209 Euro im Jahr. Bei der Mietbeihilfe steigt der Anteil, den man für die Wohnkosten selbst zahlen muss. Das bedeutet weitere 1.807 Euro Verlust pro Jahr. Alles zusammen haben Betroffene bis zu 3.016 Euro im Jahr weniger.
Junge Erwachsene unter 25 Jahren bekommen den vollen Mindeststandard künftig nur noch, wenn sie arbeiten oder eine Ausbildung machen. AMS-Maßnahmen oder Sprach- und Integrationskurse zählen nicht mehr. Wer das nicht schafft, bekommt nur noch 75 Prozent (Alleinstehende) oder 50 Prozent (im Haushalt). Das sind bis zu 3.627 Euro weniger im Jahr.

Kürzungen auch bei Pflege und Suchthilfe

Seit einem Jahr kürzt die Stadtregierung auch bei sozialen Dienstleistungen. Betroffen sind die Arbeitsmarktförderung und Programme, mit denen Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen.

Die Sparmaßnahmen erreichen auch die Pflege: Einzelne Einrichtungen nehmen keine diplomierten Pflegefachkräfte mehr auf, zudem sind die Löhne eingefroren.
In der Suchthilfe wurde die Arbeitsmarktintegration für Suchtkranke massiv zurückgefahren, Einrichtungen sprechen von Kürzungen zwischen 20 und 50 Prozent. Die Auswirkungen zeigen sich auch im öffentlichen Raum, etwa rund um das Suchthilfezentrum in der Gumpendorfer Straße, wo es in den vergangenen Monaten zunehmend Konflikte mit Anrainern gab.

Bündnis von 80 Organisationen warnt

Um auf die Auswirkungen der Kürzungen im Bereich des Fonds Soziales Wien hinzuweisen, hat sich mittlerweile ein Bündnis aus 80 sozialen Organisationen unter dem Namen „Wien bleibt anders“ zusammengeschlossen.

Laufende Leistungen stünden auf der Kippe, die Realisierung wichtiger neuer Projekte sei nicht mehr gewährleistet. Zudem drohe bei der Kinder- und Jugendbetreuung die Überlastung zentraler Einrichtungen wie der Krisenzentren.

Quelle: https://wien.gruene.at/news/soziale-gerechtigkeit/ein-jahr-sozialabbau