AK Burgenland fordert Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer

Mathias FischerMathias Fischer
Arbeiterkammer Burgenland-Vertreter mit erhobenen Händen bei Abstimmung im Plenum
© Roman Felder, AK Burgenland

Die Arbeiterkammer Burgenland hat in ihrer Vollversammlung Anträge zur Absicherung von Insolvenzentgeltfonds und Familienlastenausgleichsfonds beschlossen. AK-Präsident Gerhard Michalitsch (FSG) verlangt eine Besteuerung von Überreichtum statt Einsparungen bei Arbeitnehmern.

Bei der 6. Vollversammlung der Arbeiterkammer Burgenland standen Anträge zur finanziellen Absicherung zweier zentraler Fonds im Mittelpunkt. Zudem wurde der Voranschlag 2027 beraten und beschlossen. Insgesamt lagen 34 Anträge vor, von denen zwölf einstimmig angenommen, zwei mehrheitlich beschlossen, acht abgelehnt und zwölf an Ausschüsse oder den Vorstand weitergeleitet wurden.

AK-Präsident Gerhard Michalitsch kritisiert die ungleiche Vermögensverteilung in Österreich scharf: „In Österreich gibt es nachweislich eine schwere Schieflage bei der Verteilung des Vermögens. Man spricht sogar vom Überreichtum. Obwohl Vermögen kaum besteuert wird und Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen 80 Prozent der gesamten Steuern und Abgaben in Österreich leisten, wird auf ihrem Rücken immer wieder gespart. Damit muss endlich Schluss sein“, so Michalitsch.

Insolvenzentgeltfonds vor dem Aus

Der Insolvenzentgeltfonds sichert Arbeitnehmer ab, deren Betrieb zahlungsunfähig wird. Doch der Fonds könnte 2027 seine Aufgabe nicht mehr erfüllen. Grund dafür: Der Arbeitgeberbeitrag wurde seit 2007 von 0,7 Prozent auf 0,1 Prozent reduziert. Michalitsch fordert eine rasche finanzielle Absicherung per Verordnung: „Dieses wichtige Sicherheitsnetz gehört so schnell wie möglich wie gesetzlich vorgegeben per Verordnung finanziell abgesichert – da müssen die Arbeitgeber ihre Verantwortung auch wahrnehmen! Denn das ist eine Versicherung gegen wirtschaftlichen Misserfolg, den nicht die Arbeitnehmer:innen ausbaden sollten.“

Familienlastenausgleichsfonds gefährdet

Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wurde 1955 durch Lohnverzicht der Arbeitnehmer gegründet und finanziert zentrale Familienleistungen. Ab 2028 sinkt der Beitrag von 6 auf 2,7 Prozent – eine Kürzung um zwei Milliarden Euro jährlich. Die damalige Einkommenserhöhung wurde den Beschäftigten jedoch nicht zurückgegeben.

Durch die Kürzung sind Leistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Papamonat und Schülerfreifahrt gefährdet. Zudem finanziert der FLAF zwei Drittel des Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramms. Die AK fordert die Rücknahme aller Verschlechterungen.

Forderung: Vermögens- und Erbschaftssteuer

Michalitsch sieht keine budgetäre Notwendigkeit für Einsparungen bei Arbeitnehmern. Stattdessen schlägt er vor, Überreichtum zu besteuern: Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine progressive Vermögenssteuer ab einem Freibetrag von einer Million Euro pro Haushalt sollen eingeführt werden. Der FLAF könnte durch eine deutliche Anhebung der Körperschaftsteuer finanziert werden. Auch gegen Verschlechterungen bei der Sozialhilfe spricht sich der AK-Präsident aus.

Quelle: https://bgld.arbeiterkammer.at/service/presse/Das-Vermoegen-der-Vielen-aufbauen-.html

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