AK Kärnten beschließt 27 Forderungen an Bund und Land
Mona Hopfinger
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten hat acht Resolutionen und 19 Anträge verabschiedet. Im Zentrum stehen leistbares Wohnen, faire Energiekosten und die Absicherung des Insolvenz-Entgelt-Fonds.
Bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten wurden insgesamt 27 Forderungen an Bund und Land beschlossen. Die Anträge und Resolutionen der Fraktionen zielen darauf ab, soziale Gerechtigkeit zu stärken, Sozialsysteme zu finanzieren und die Lebensqualität der Beschäftigten zu verbessern.
AK-Präsident Günther Goach betonte, dass Kärntens Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck stehen: „Die Kosten für Wohnen, Energie, Mobilität und den täglichen Lebensbedarf steigen schneller als die Einkommen. Für uns ist klar: Wer tagtäglich arbeitet und zum Wohlstand unseres Landes beiträgt, muss sich ein gutes und sicheres Leben leisten können.“
Fachkräftemangel und Wohnkosten im Fokus
Goach verwies auf die aktuelle AK-Konjunkturerhebung, die den wachsenden Fachkräftebedarf in Kärnten zeigt. Um den Wirtschaftsstandort langfristig zu sichern, Betriebe wettbewerbsfähig zu halten und das Pensionssystem zu finanzieren, sei die gezielte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte unverzichtbar.
Als zentrale Zukunftsfrage nannte der AK-Präsident leistbares Wohnen. Notwendig seien deutlich mehr gemeinnütziger Wohnbau, bessere Nutzung bereits gewidmeter Flächen und wirksame Maßnahmen gegen die Kostenexplosion. Dadurch würden Konjunktur und Arbeitsplätze gestärkt sowie erschwingliche Mieten ermöglicht.
Beim Thema Energiekosten forderte Goach österreichweit einheitliche und faire Netzkosten: „Es ist nicht zu verstehen, dass Kärnten gerade bei Netztarifen Nachteile aufgrund seiner Topografie haben sollte.“
Warnung vor Defizit beim Insolvenz-Entgelt-Fonds
Goach warnte vor Gefahren für das soziale Sicherheitsnetz und verwies auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF), dessen Beitragssatz von ursprünglich 0,5 auf 0,1 Prozent der allgemeinen Beitragsgrundlage gesunken ist. „Und jetzt stehen wir vor einem riesigen Defizit im kommenden Jahr, von dem wir noch nicht wissen, wie dieses bedient werden soll.“ Die AK fordert das zuständige Bundesministerium auf, den Beitragssatz anzuheben und künftig flexibler an den Bedarf anzupassen.
Sicherheitspartnerschaft gegen Betrug
Die AK Kärnten verstärkt die Initiative GEMEINSAM.SICHER: Die Sicherheitspartnerschaft mit der Landespolizeidirektion Kärnten wurde offiziell besiegelt. Ziel ist es, Polizei-Expertise und Konsumentenschutz zu vereinen, um Betrugshandlungen und Cyberkriminalität vorzubeugen und die Bevölkerung vor finanziellen Schäden zu schützen.
Grußworte und Budget
ÖGB-Landesvorsitzender René Willegger würdigte in seiner Grußbotschaft Betriebsrätinnen, Betriebsräte, Personalvertreterinnen, Personalvertreter sowie Jugendvertrauensrätinnen und Jugendvertrauensräte, die sich täglich mit großem Engagement für faire Arbeitsbedingungen einsetzen.
Landesrat Peter Reichmann nahm Bezug auf den kürzlich präsentierten AK-Konjunkturbarometer, wonach sich Kärnten in den vergangenen 45 Jahren erfolgreich vom Tourismusland zu einem modernen Forschungs- und Hochtechnologiestandort entwickelt hat. Dieser Weg müsse mit Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung fortgesetzt werden. Themen wie Migration, Fachkräftemangel und einheitliche Stromnetz-Tarife müssten sachlich diskutiert werden, um gemeinsame Lösungen zu entwickeln.
Im Rahmen der Vollversammlung wurden neue Kammerrätinnen und Kammerräte angelobt. AK-Direktorin Susanne Kißlinger legte dem Plenum den Rechnungsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2027 vor, der einstimmig beschlossen wurde.
Anträge und Resolutionen der Fraktionen
Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter:innen brachten unter anderem Resolutionen zu leistbarer Energie, Inklusion und Lesekompetenz sowie Anträge zu Konsumentenschutz, E-Ladestationen und schulischer Freizeitpädagogik ein.
Die FA-FPÖ forderte, dass Budgetsanierungen nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen dürfen, dass Krankheit nicht arm machen darf und dass Lebensleistung Respekt verdient.
Die FCG-ÖAAB setzte sich für den freien Sonntag, Datenschutz bei KI-Unternehmen, die Aufnahme des Behindertenpasses in die eAusweise-App, Valorisierung des Werbungskostenpauschalbetrages und Weiterentwicklung der Wiedereingliederungsteilzeit ein.
Die AUGE/UG brachte Resolutionen gegen den Kahlschlag im Kurwesen, gegen kulturpolitische Sparmaßnahmen und für Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr ein. Anträge betrafen unter anderem den Ausstieg aus der Zeitumstellung, keine Ticketpreiserhöhungen, steuerliche Gleichstellung von Mehrarbeits- und Überstundenzuschlägen sowie den Erhalt von Bargeld und Neutralität.
Die ALG forderte Transparenz beim Einsatz künstlicher Intelligenz, deutliche Gehaltsverbesserungen und bedarfsgerechte Personalausstattung im Gesundheitswesen sowie eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für Geräte auf mindestens drei Jahre.
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