Amesbauer fordert Entwurf zur Sozialhilfereform ein
Pia Prodinger
Der steirische Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) kritisiert, dass den Ländern der Entwurf für die geplante Reform des Sozialhilfegesetzes noch immer nicht vorliegt. In einem Schreiben an Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) verlangte er am Mittwoch die Unterlagen.
Den Bundesländern fehlt weiterhin der Entwurf zur angekündigten Sozialhilfereform von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Das bemängelte der steirische Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) in einem Brief an die Ministerin. Die neuen Regelungen sollen offenbar bereits ab 1. Jänner in Kraft treten. Weil die Länder für die Umsetzung verantwortlich sind, müssten die Eckpunkte nun endlich übermittelt werden, forderte Amesbauer.
Kritik am Gesetzgebungsprozess
Amesbauer ist derzeit Vorsitzender der Sozialreferentenkonferenz. Er monierte, dass zwar die Einbindung der Länder angekündigt worden sei, in den vergangenen Monaten aber kaum Sitzungen stattgefunden hätten. Dass der Entwurf den Ländern noch nicht vorliege, sei „weder nachvollzieh- noch hinnehmbar“.
Besonders befremdlich sei, dass ein weitgehend fertiger Entwurf öffentlich diskutiert werde, nachdem dieser offenbar auch Medien zugespielt worden sei. Die Länder hätten jedoch noch immer keine offiziellen Informationen erhalten. Das sei „kein seriöser Gesetzgebungsprozess, sondern ein bemerkenswerter politischer und legistischer Dilettantismus und verhöhnt im Nachhinein die angeblichen Versuche eines gemeinsamen Verhandlungsergebnisses“, kritisierte der Landesrat.
Quelle: APA
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