Anzeige gegen WKO-Funktionäre in Niederösterreich

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten prüft laut einem Bericht der „Krone“ eine Anzeige gegen Wolfgang Ecker, Obmann des niederösterreichischen Wirtschaftsbundes und Präsident der WKNÖ, sowie gegen Harald Servus, Direktor des Wirtschaftsbundes. Die anonymen Anzeiger, die sich als Funktionäre des Wirtschaftsbundes bezeichnen, vermuten möglichen Mandatskauf, eine ausgebliebene Rechnungshofprüfung und Provisionsflüsse mit dem bereits abgetretenen Wiener WK-Präsidenten Walter Ruck.

FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer betonte, dass für die handelnden Personen die Unschuldsvermutung gelte. Gleichzeitig kritisierte er: „Täglich grüßt das Murmeltier – ein WKO-ÖVP-Skandal jagt den nächsten.“

Interne Kämpfe in der ÖVP

Fürtbauer sieht in den Vorgängen ein Zeichen für den Zustand des Systems. Wenn ÖVP-WKO-Funktionäre andere ÖVP-WKO-Funktionäre anzeigen würden, sage das alles über die Situation aus. In Niederösterreich, einem schwarzen Kernland, kämpfe man offenbar mit harten Bandagen um die letzte Neuverteilung der WKO-Pfründe. Dass es diesmal mit medienöffentlichen Anzeigen ablaufe, zeige, wie marode das Kammersystem bereits sei.

Vorwurf der Mandatsfinanzierung

Besonders brisant ist laut Fürtbauer der Vorwurf der möglichen Mandatsfinanzierung. Laut Anzeige sollen für die überraschende Personenreihung auf der Landesliste rund 200.000 Euro vom Wirtschaftsbund an die ÖVP oder verbundene Organisationen geflossen sein. Die Anzeiger schließen einen Zusammenhang mit ungeprüften Fördermitteln nicht aus.

Sollte sich bestätigen, dass innerhalb des ÖVP-Universums der Kammerapparat mit Steuergeld oder Zwangsmitgliedsbeiträgen ein Nationalratsmandat gekauft habe, wäre das ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges, so Fürtbauer. Das würde Bände über die politische Kultur in der Kanzlerpartei sprechen. Ob an den Vorwürfen strafrechtlich etwas dran sei oder ob es sich nur um ein ÖVP-übliches „internes Gemetzel“ handle, werde sich zeigen. Klar sei aber schon jetzt, dass das sozialpartnerschaftliche Zwangssystem WKO sich von seiner typischen schwarzen Schlagseite zeige.

Forderung nach Ende der Pflichtmitgliedschaft

Für Fürtbauer zeigt der Fall vor allem die fehlende Trennung zwischen Kammer und ÖVP. Die WKO sei längst keine überparteiliche Interessenvertretung mehr, sondern nur noch als Vorfeldorganisation des ÖVP-Wirtschaftsbundes erlebbar. Durch seichte Reformen lasse sich dieser gordische Knoten nicht mehr entwirren.

Der freiheitliche KMU-Sprecher sieht in dem Fall einen weiteren Beleg dafür, dass die Pflichtmitgliedschaft in der „Wirtschaftsbundkammer“ überfällig sei. Jeder Unternehmer in Österreich finanziere mit seinem Zwangsbeitrag einen Apparat, der am laufenden Band zeige, wie weit die Kammerfunktionäre von ihren eigenen Mitgliedern abgehoben seien. Eine echte Interessensvertretung könnte sich solche Schlammschlachten gar nicht leisten, ihr würden die Mitglieder einfach davonlaufen. Der Wirtschaftskammer könne das nicht passieren, da sie Zwangsmitglieder habe. Genau daher sei ein Ende der Kammerzwangsmitgliedschaft unausweichlich.

Quelle: OTS